CDU-Politiker Dierks zum sächsischen Landtagspräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Landtagspräsident in Sachsen. Das Parlament wählte den 36-Jährigen am Dienstag bei seiner konstituierenden Sitzung in Dresden mit deutlicher Mehrheit. 97 der 119 Abgeordneten stimmten für ihn, 14 dagegen. Es gab acht Enthaltungen. Dierks folgt als Landtagspräsident auf Matthias Rößler (CDU), der das Amt 15 Jahre innehatte. Er ist der dritte sächsische Landtagspräsident seit 1990.

Zuvor hatte das Parlament einer neuen Geschäftsordnung zugestimmt. Sie sieht unter anderem vier statt drei Vizepräsidenten vor. Diese sollten ebenfalls bei der Sitzung am Dienstag gewählt werden.

Dem neuen Parlament gehören 120 Vertreterinnen und Vertreter von sieben Parteien an. Die CDU besetzt 41 Sitze, die AfD 40 Sitze, das BSW 15 Sitze und die SPD zehn Sitze sowie die Grünen sieben Sitze und die Linken sechs Sitze. Außerdem erhalten die Freien Wähler einen Sitz aus einem Direktmandat.

In Thüringen war es zuletzt bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu Querelen gekommen. Dort hatte die AfD als stärkste Fraktion auf das Amt gepocht. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar entschied jedoch auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Parlament das Recht hat, vor der Wahl seines Präsidiums die Geschäftsordnung zu ändern. Damit konnte der Landtag auch das alleinige Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten neu regeln. Diese Möglichkeit war zuvor von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) bestritten worden. Schließlich wurde der CDU-Politiker Thadäus König in das Amt gewählt.