Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion will mit einer Änderung des Schulgesetzes ein landesweites Verbot der privaten Handynutzung an Schulen durchsetzen. Es müsse klar geregelt sein, dass private Mobiltelefone mit Betreten des Schulgeländes ausgeschaltet würden und anderenfalls von Lehrkräften bis zum Unterrichtsende eingezogen werden könnten, sagte die bildungspolitische Sprecherin der größten Oppositionsfraktion, Jenny Groß, am Montag. Auch in der Pause hätten Handys nichts zu suchen, da Schulen auch ein Ort des sozialen Miteinanders bleiben müssten. Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, für ältere Schüler bestimmte Ausnahmen festzulegen.
Erst in der vergangenen Woche hatte die CDU-SPD-Regierung im Nachbarland Hessen ein Gesetz zum Verbot privater mobiler Endgeräte in Schulen in den Landtag eingebracht. Ähnliche Pläne gibt es auch im Saarland. In Rheinland-Pfalz können Schulen Handyverbote in ihre Schulordnung aufnehmen, es gibt aber keine landeseinheitliche Regelung dafür.
Dieser Zustand führt laut CDU im Alltag vielfach zu Streitigkeiten, wenn Lehrkräfte versuchen, Geräte vorübergehend einzuziehen. „Da kommen manche mit dem Rechtsanwalt“, sagte Groß. Über den von der Fraktion vorbereiteten Gesetzentwurf wird der Mainzer Landtag voraussichtlich im Mai in erster Lesung beraten. Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium sieht ein landesweites Verbot bislang eher kritisch.
Viele Schulen hätten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Nutzung von Smartphones und anderer mobiler Endgeräte durch Schülerinnen und Schüler einzuschränken. Der Missbrauch der Geräte, etwa bei Fällen von Mobbing oder Betrugsversuchen bei schriftlichen Arbeiten, könne unabhängig davon bereits unterbunden werden. „Andererseits gehören digitale Geräte zum Lebensalltag der Kinder und Jugendlichen“, teilte das Ministerium mit, „deshalb ist es wichtig, dass sie von Anfang an Medienkompetenz vermittelt bekommen und auch in der Schule den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten erlernen.“ Aktuell prüfe das Land, ob den Schulen mit landesweit einheitlichen Empfehlungen die Entscheidung zum Umgang mit den Geräten erleichtert werden könnte.