Bundestag stimmt über Schuldenpaket ab

Der Bundestag stimmt morgen (Dienstag) über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in alter Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte Bundestag konstituiert sich erst in der kommenden Woche.

Die vorgesehene Reform der Schuldenbremse erfordert eine Grundgesetzänderung. Auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen soll in die Verfassung geschrieben werden. Zudem soll die Schuldenregel für die Länder gelockert werden.

Für Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Sie ist mit Zustimmung der Grünen, die in der vergangenen Woche mit Union und SPD Änderungen am Schuldenpaket verhandelt hatten, erreichbar.