Die Umweltminister der Länder fordern mehr Geld vom Bund für die Wasserversorgung. Nach einer Grundgesetzänderung sollen erstmals Mittel aus dem Sondervermögen gezielt für die Wasserinfrastruktur eingesetzt werden.
Nach Wochen andauernder Trockenheit in Deutschland fordern die Umweltminister der Länder mehr Geld vom Bund für eine “krisenfeste Wasserversorgung”. Auf Vorschlag Hessens werde der Bund aufgefordert, finanzielle Spielräume durch eine Grundgesetzänderung nach der Bundestagswahl “konsequent zu nutzen”, hieß es am Freitag in einer Mitteilung nach der Umweltministerkonferenz im saarländischen Orscholz. So sollten Investitionen aus dem Sondervermögen auch die kritische Wasserinfrastruktur stärken sowie Mittel für die Wasserversorgung im Zivil- und Bevölkerungsschutz eingesetzt werden.
“Die Kommunen werden die Sicherstellung der Wasserversorgung in Notzeiten ohne weitere Unterstützung nicht erfüllen können. Wir müssen aktiv gegen die Verletzlichkeit unserer öffentlichen Wasserversorgung arbeiten und über den derzeitigen Standard erhöhen”, sagte Hessens Umweltminister Ingmar Jung (CDU). Es gelte, die Versorgung mit Wasser auch für Verteidigungsfälle oder Katastrophen sicherzustellen. “Eine angemessene finanzielle Ausstattung durch den Bund im Rahmen der Haushaltsplanungen wäre ein elementarer Schritt in diese Richtung.”
Zentrale Forderung der Länder war den Angaben zufolge die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder von Maßnahmen, um den sich verändernden Klimabedingungen zu begegnen. “Die heutige Umweltministerkonferenz hat beschlossen, dass Klimaanpassungs- und Naturschutzmaßnahmen gemeinschaftlich finanziert werden müssen – durch den Bund und die Länder”, so die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Petra Berg (SPD), die auch saarländische Umweltministerin ist. Nur gemeinsam sei eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.
Bei der mehrtägigen Konferenz der Landesminister war auch der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu Gast. “Die aktuelle Trockenheit stellt uns alle vor große Herausforderungen.” Ziel müsse es unter anderem sein, die Natur als Wasserspeicher zu erhalten. Schneider verwies laut Mitteilung ebenfalls auf das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen, um Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu finanzieren.