Bundeskartellamt: Nutzer sollen Wahl bei Datennutzung im Netz haben

Wer soziale Medien nutzt, soll laut Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt selbst über die Nutzung der eigenen Daten entscheiden können. „Das Paradoxon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr Datenschutz aus Prinzip wollen, aber dann doch jede Form von Auswertung ihrer eigenen Daten hinnehmen, können wir nicht auflösen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Es sei aber wichtig, dass die Menschen eine „Freiheit der Wahl“ hätten.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta folge mittlerweile wesentlichen Forderungen des Kartellamts. „Die Kunden haben jetzt Wahlfreiheit, ob ihre Daten bei Meta-Diensten wie Facebook oder Instagram zusammengeführt werden und auch wie und ob extern gesammelte Daten abgespeichert und genutzt werden dürfen“, betonte Mundt. Wer das nicht wolle, könne mittlerweile trotzdem die Dienste nutzen. „Das war vor unserem Verfahren nicht so“, unterstrich er.

„Wir müssen den Digitalkonzernen klare Vorgaben machen, um ihnen Grenzen zu setzen“, sagte Mundt. Zurzeit liefen beim Bundeskartellamt mehrere Verfahren gegen große Digitalkonzerne. „Bei Amazon untersuchen wir zum Beispiel, ob das Unternehmen Einfluss darauf nimmt, welche Preise andere Unternehmen verlangen, wenn sie über den Amazon-Marketplace verkaufen“, erläuterte der Präsident. „Wir wollen auch wissen, ob Händler benachteiligt werden, weil Amazon spezielle Vereinbarungen mit Anbietern von Markenprodukten hat.“