Mehr Tempo und Engagement bei der Kinder- und Jugendpolitik hat das Bundesjugendkuratorium gefordert. Dass Kinder- und Jugendpolitik krisenfest sein müsse, habe man nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie „immer wieder gehört“, erklärte das Gremium, dessen Tätigkeit von der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendpolitik am Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München unterstützt wird, in einer Mitteilung. Angesichts internationaler Krisen und der angespannten Haushaltslage befinde man sich aber „erneut in einer Lage, in der die Kinder- und Jugendpolitik wieder in den Hintergrund zu rücken scheint“.
Das Expertengremium beklagte, dass die Bundesregierung mit Ausnahmer der Pläne für eine Kindergrundsicherung „nur selten“ neuen Akzente setze und keinen schlüssigen Plan zur Verbesserung der Chancengleichheit von jungen Menschen vorlege. Das Stichwort der „Generationengerechtigkeit“ werde teilweise sogar widersprüchlich benutzt: So gelte es sowohl als Begründung für klimapolitische Maßnahmen wie auch als Argument für eine strenge Auslegung der Schuldenbremse. „Hier kann der Eindruck gewonnen werden, dass von Generationengerechtigkeit vor allem dann gesprochen wird, wenn es in die politische Agenda passt“, kritisierte das Kuratorium.
Dem Titel ihres Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ könne die Bundesregierung nur gerecht werden, wenn sie in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit ihr Versprechen einlöse, „die junge Generation auch in herausfordernden Zeiten nicht weiter zu übergehen“, betonte das Gremium.
Im Bundesjugendkuratorium sitzen bis zu 15 Fachleute aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft. Das Sachverständigengremium berät die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik. (00/4175/22.12.2023)