Nach den verschärften Grenzkontrollen berät der Bundestag erstmals über weitere geplante Maßnahmen der Regierung in Sachen Asyl und Migration. Man müsse europäisch und national handeln, sagt Bundesinnenminister Dobrindt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der ersten Bundestagsdebatte über die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. “Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist erreicht – und deswegen müssen wir sie zurückdrängen, die illegale Migration”, sagte Dobrindt am Freitag.
Illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen in der Europäischen Union. Man müsse sie national und europäisch gleichermaßen beantworten. Die Bundesregierung werde sich für die Umsetzung und Nachschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einsetzen, sagte der Innenminister. Dazu gehörten auch Asylzentren an den Außengrenzen der EU.
Auf nationaler Ebene brauche es die Aussetzung des Familiennachzugs, so Dobrindt. Auch werde man unter anderem die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten erweitern und auch an den verschärften Grenzkontrollen festhalten. Diese und andere nationalen Maßnahmen seien notwendig. Die Lösung beim Zurückdrängen illegaler Migration liege in der Summe vieler Einzelmaßnahmen.
Der am Freitag erstmals beratene Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, den Familiennachzug zu Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Ausnahmen sind nur für Härtefälle vorgesehen. Zudem soll die Begrenzung von Migration wieder als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Verschärfte Grenzkontrollen hatte Dobrindt bereits Anfang Mai angeordnet. Weitere Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik sind geplant.