Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für dessen Vorgehen in den sogenannten „Dossier-Verfahren“ kritisiert. Für jedes Kirchenasyl begründeten die Kirchen die besondere Härte im Einzelfall und reichten entsprechende Dossiers zur erneuten Prüfung beim BAMF ein. Derzeit würden rund 99 Prozent der Anträge abgelehnt, bemängelte Meister am Donnerstag vor der in Loccum bei Nienburg tagenden hannoverschen Landessynode.
Meister zitierte aus dem Jahresbericht der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, nach dem die Härtefalldossiers 2023 ganz überwiegend auf taube Ohren gestoßen seien. „Gerade in dieser Zeit, in der Populismus, Extremismus und daraus resultierende Gewalttaten so stark zunehmen, bleibt klar: Die Menschenwürde gebietet es, dass die Beweggründe schutzsuchender Menschen sorgfältig geprüft werden und es keine automatisierten Ablehnungen gibt“, sagte der evangelische Bischof laut Redemanuskript.
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche beobachtet eine Zunahme von Räumungen und Räumungsversuchen von Kirchenasylen in Deutschland, wie sie kürzlich vermeldete. Die Polizei und das Land Niedersachsen hatten ebenfalls erst kürzlich ein Kirchenasyl in Bienenbüttel bei Uelzen gebrochen und eine russische Familie wurde nach Spanien abgeschoben. Daraufhin hatte es Gespräche zwischen Kirche, BAMF und Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gegeben.
Die Ministerin habe dabei zugesagt, dass es Situationen wie in Bienenbüttel nicht mehr geben soll, sagte Meister. Zugleich betonte er, Kirchenasyl begründe keinen rechtsfreien Raum. „Kirchenasyl ist kein politisches Instrument, sondern ein humanitärer Notdienst.“