Die Thüringer Landesregierung hat sich mit den Städten und Gemeinden im Freistaat auf die landesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber verständigt. In einem ersten Schritt sollen 80 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl die Karte erhalten, teilte das Thüringer Migrationsministerium am Donnerstag in Erfurt mit. Die Pilotphase werde vier bis acht Wochen dauern. Anschließend beginne die schrittweise Einführung der Verpflichtung zu bargeldloser Bezahlung für diesen Personenkreis in ganz Thüringen.
Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) erklärte, die gewährten Sozialleistungen dienten nur dazu, Asylbewerbern das Existenzminimum in Deutschland zu sichern. Die Bezahlkarte soll den Transfer von Geldern in Drittstaaten verhindern. Überweisungen in andere Staaten sind mit diesen Karten nicht möglich. Die Einführung der Bezahlkarte verhindere auch die Bezahlung krimineller Schleuserbanden, sagte Meißner.
Zudem ist der Geltungsbereich der Bezahlkarte nach Ministeriumsangaben für den einzelnen Inhaber auf jene Region beschränkt, in der er sich während des laufenden Asylverfahrens aufhalten muss. Damit werde gesichert, dass das Geld in der Region ausgegeben wird, in der die Inhaber leben. Barabhebungen sind mit der Karte bei teilnehmenden Händlern monatlich bis zu 50 Euro möglich.
Neben Thüringen nutzen derzeit 13 weitere Bundesländer die Bezahlkartenlösung. Im Landeshaushalt sind rund 120.000 Euro für die Kosten der landesweiten Einführung der Karte eingestellt.
