Bericht: Grüne mit 15-Punkte-Plan gegen Extremismus und AfD

Eine Task-Force soll Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen – das ist nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios ein Punkt, den die Grünen jetzt fordern.

Die Grünen haben einem Medienbericht zufolge einen 15-Punkte-Plan beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und der AfD begegnet werden soll. In dem Papier wird unter anderem eine spezielle Task-Force gefordert, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstag berichtete. Ein solcher Zusammenschluss soll demnach fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen.

Sicherheitsbehörden sollten so das Material kontinuierlich in den Blick nehmen können, um ein mögliches Verbot der Partei abzuwägen, wie es heißt. Die Task-Force solle von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz eingerichtet werden. Auch auf europäischer Ebene müsse es eine bessere Zusammenarbeit geben. Außerdem sollten den Angaben zufolge Bundesmeldegesetz und Wahlordnung so angepasst werden, dass die privaten Adressen von kommunalen Politikern und Ehrenamtlern nicht mehr leicht öffentlich zugänglich seien.

Jüngst hatte das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es gibt Landesverbände der AfD, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, etwa Sachsen und Thüringen.