KÖLN – Der Grünen-Politiker Volker Beck, der gegen Hasskommentatoren im Internet Strafanzeige gestellt hat, ruft zu einem entschiedenen Eintreten gegen Hetze im Internet auf. Auch durch Bemühungen der Justiz müsse deutlich aufgezeigt werden, wo die „Rote Linie“ sei und wo die Meinungsfreiheit in einer „demokratischen, pluralistischen Gesellschaft“ überschritten werde, sagte Beck im WDR. Fremdenfeindliche und rechtsextreme Internetseiten trügen zur Radikalisierung der Gesellschaft bei: „Das sind Brandbeschleuniger des Hasses.“ Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, das seien legitime Beiträge in einem demokratischen, pluralistischen, gesellschaftlichen Diskurs.
Beck hat Strafanzeige gegen die Betreiber der Facebook-Seite der „Pegida“-Bewegung sowie gegen einzelne Kommentarschreiber gestellt. Unter rund 400 Kommentaren zu einem Beitrag über Beck sollen laut dem Bundestagsabgeordneten über 30 Mordaufrufe und Gewaltandrohungen gewesen sein. Die Kommentare waren am Dienstag vergangener Woche offenbar von der Facebook-Seite von Pegida gelöscht worden.
Beck rief zu einer Debatte darüber auf, ob der Justiz in den kommenden Jahren für die Bekämpfung des Hasses mehr Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden sollen. „Weil wir ansonsten unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren womöglich nicht wiedererkennen werden, wenn man das alles so geschehen lässt.“
Der Grünen-Politiker verwies auf einen starken Anstieg solcher Äußerungen. Früher habe er bei groben Beleidigungen und übler Nachrede gelegentlich Strafanzeige gestellt. „Dazu komme ich nicht mehr, das lässt die Quantität einfach nicht zu.“ epd
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