Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte in der Bild mehr Einsatz von der schweigenden Mehrheit: “Warum müssen Juden immer daran erinnern, was passiert? Warum schafft es nicht mal die Mehrheitsgesellschaft? Wo sind unsere Massenkundgebungen?” CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann monierte, palästinensische Hass-Täter würden, “wenn überhaupt, erst Monate später bestraft. Da muss der Staat sofort reagieren.”
Ihre Abschiebung sei aber meistens nicht möglich, ergänzte CDU-Vize Karin Prien, Kultusministerin in Kiel und selbst jüdischer Herkunft: “Nüchtern müssen wir feststellen, dass es nur selten gelingen wird auszuweisen.” Dabei stehe häufig “unsere eigene Humanität im Wege”, die die Deutschen von Hamas, IS und Co. unterscheide: “Wir schicken Menschen nicht in den Tod, egal, was sie bei uns verbrochen haben.”
Aber Deutschland müsse darauf achtgeben, “dass diese Humanität und unser Rechtsstaat nicht ausgenutzt werden”, fügte sie hinzu. Deshalb solle die Politik zumindest darauf drängen, radikalen Islamisten “das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafes und Vereine dichtmachen und das Geld konfiszieren, das sonst für den Terror in der Welt genutzt würde.”
Dobrindt: Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte “einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte”. Die CSU wolle dabei folgende Punkte sicherstellen: Ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels solle es keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben – und auch keine deutsche Staatsbürgerschaft. Terror-Unterstützern mit Doppelpass solle der deutsche Pass entzogen werden. Antisemitismus solle als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft und mit mindestens sechs Monate bestraft werden.
Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für die radikalislamische Hamas wieder bestrafen. Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ebenfalls gegenüber “Bild” (Montag) an: “Bayern will, dass die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen – wie Hamas – wieder unter Strafe gestellt wird. Dies hatte Rot-Grün 2002 abgeschafft.”
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) ergänzte: “Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss im Einklang mit Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes des Landes verwiesen werden.”
Mansour: Festnahmen und Abschieben, wo immer möglich
Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sagte der Zeitung, es bestehe dringender Handlungsbedarf: “Der Staat und seine Sicherheitsorgane müssen Repression betreiben gegen Gewalttäter und Antisemiten. Er muss hart durchgreifen. Das heißt: Festnahmen und Abschieben, wo immer möglich. Es braucht keine Sozialstunden, sondern ernste Konsequenzen für Judenhasser. Dann haben wir die Chance, dass sich etwas ändert.”