Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über israelische Pläne für eine großflächige Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gezeigt. Hunderttausende Menschen hätten in Rafah auf Anweisung Israels Schutz gesucht und müssten diesen auch weiterhin dort finden, sagte sie am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Amtskollegen, Außenminister Riad al-Malki, in Berlin.
Die Menschen in Rafah hätten derzeit keinen sicheren Ort in Gaza, an den sie gehen könnten und “ganz sicher können sie nicht weiter nach Süden”, wo sich die Grenze zu Ägypten befinde, so Baerbock. Zwar gelte Israels Recht auf Selbstverteidigung, aber “es beinhaltet keine Vertreibung”. Wenn Israel das “unglaubliche Nest der Terrororganisation Hamas” in Rafah bekämpfen wolle, müsse es “sichere Korridore” für die “unschuldige Zivilbevölkerung” geben.
Besorgt zeigte sie sich auch über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen, die einer der wichtigen Gesprächspunkte bei ihrem Israelbesuch am Mittwoch sein werde. Es komme von dieser Hilfe weiterhin nicht ausreichend in Gaza an.
Scharfe Kritik übte Baerbock an Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland, wo das Leben für die palästinensische Bevölkerung zunehmend schwieriger werde. “Der israelische Siedlungsbau ist illegal. Jeder, der sich vor Ort ein Bild macht, kann sehen, was für ein massives Hindernis die Siedlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung darstellen”, so Baerbock. Deutschland setze sich auf EU-Ebene dafür ein, dass gewalttätige Siedler “Konsequenzen spüren”.
Erneut betonte Baerbock das deutsche Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung als einzige Lösung für den Nahostkonflikt. Die Palästinensische Behörde sei dabei die legitime Vertretung des palästinensischen Volkes. Um diese Rolle ausfüllen zu können, müsse sie “auf sichere Finanzen zurückgreifen können” und “sich reformieren”.