Im Streit über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) schließt Israels Außenminister Israel Katz einen Verbleib der Organisation im Gazastreifen aus. “UNRWA kann nach dem Krieg definitiv nicht in Gaza bleiben”, sagte Katz im Interview der “Welt” (Mittwoch). Hintergrund sind Berichte, wonach mehrere UNRWA-Mitarbeiter an den Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein sollen.
“Ich denke, dass UNRWA nicht Teil der Lösung sein kann, die Organisation ist vielmehr Teil des Problems”, erklärte Katz. “Israel muss in Zukunft Verantwortung für die Sicherheit übernehmen, damit der Terror nicht zurückkommt. Aber das zivile Leben in Gaza, die Hilfen für Zivilisten müssen internationale Organisationen verwalten.” Seit Jahren schon arbeite UNRWA mit der Hamas zusammen und schütze sie.
Katz verlangte, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Posten abgeben müsse. Es müsse zudem eine interne und unabhängige Untersuchung veranlasst werden. “Aber auch wir werden Beweise zur Verfügung stellen.” Die Staaten, die vorerst Zahlungen an UNRWA gestoppt hätten, darunter auch Deutschland, hätten richtig gehandelt. “Im Gegensatz dazu hat der Generalsekretär nicht das gemacht, was er hätte tun sollen: den Verantwortlichen der UNRWA entlassen und eine unabhängige interne Untersuchung durchführen.”
Das Hilfswerk hatte jüngst erklärt, dass es Untersuchungen aufgenommen habe, und die Verträge mit den beschuldigten Mitarbeitern seien mit sofortiger Wirkung gekündigt worden. “Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt war, wird zur Rechenschaft gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung”, betonte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte mit, dieser sei “entsetzt” und habe um rasche Nachforschungen gebeten.