Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist den Rentenvorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurück. Man könne über alles reden, aber es sei kein tragbares Finanzierungsmodell, die Rentenkasse durch Beiträge von Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen stärken zu wollen, sagte Frei in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Denn jeder, der in die Rentenkasse einzahle, bekomme entsprechend der Höhe seiner Beiträge auch etwas heraus. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer indes kann dem Vorschlag der Ministerin etwas abgewinnen.
Bas hatte gesagt: „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“. Über die Ausgestaltung werde die von der Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten. Frei sagte, für Bas’ Vorschlag finde er „keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“. „Das ist nicht Common Sense in der Koalition“, sagte er.
Bas’ Vorschlag: Wirtschaftsweise sieht keine Verbesserung
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Schnitzer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Pensionssystem der Beamten zu reformieren und in ein Rentensystem für alle zu überführen, sei sinnvoll. Es löse aber nicht das grundlegende Finanzierungsproblem, denn es komme auf das Zahlenverhältnis der jüngeren zur älteren Generation an. „Und das verschlechtert sich“, sagte Schnitzer, die zu den von der Bundesregierung berufenen Wirtschaftsweisen gehört. Es werde also kein Weg daran vorbeiführen, dass man die Renten- und Pensionsansprüche begrenze und das Renteneintrittsalter erhöhe.
Dem Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Andreas Audretsch, gehen die von Bas vorgeschlagenen Veränderungen nicht weit genug. „Wir sollten die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln“, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post sowie der Funke Mediengruppe. Aber es müsse noch mehr hinzukommen: „Bessere Löhne, mehr Arbeitsbeteiligung von Frauen und mehr Zuwanderung sind die notwendige Basis, um die Einnahmeseite der Rente zu verbessern.“
Kommission soll Rentenniveau prüfen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel stellte sich hinter Bas’ Vorschlag. Er sagt der Augsburger Allgemeinen, durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten werde die Beitragsbasis verbreitert und die Beiträge würden zunächst stabilisiert.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgehalten, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 gesetzlich festgeschrieben wird. Entsprechende Mehrausgaben sollen mit Steuermitteln ausgeglichen werden. In einer Rentenkommission soll bis zur Mitte der Legislaturperiode eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau geprüft werden.