“Demokratie ist kein Naturzustand” – so die SPD. Sie müsse verteidigt werden. Auch Ärzte und Journalisten riefen am Wochenende gegen Rechtsextremismus auf. Klare Stellung bezog zudem ein “Tatort”-Star.
Demokratie stärken und Rechtsextremismus entgegentreten – dafür haben sich Politik und Zivilgesellschaft mit Appellen am Wochenende stark gemacht.
So pochte der SPD-Vorstand in einem Beschluss deutlich auf die demokratische Grundordnung. “Wir wissen, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität können nur in einer Gesellschaft entstehen und bestehen, die auf universellen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die das gewährleistet”, heißt es in dem am Samstag auf einer Klausurtagung beschlossenen Papier “Demokratie verteidigen – Zusammenhalt stärken”.
In dem elfseitigen Dokument heißt es weiter: “Demokratie ist kein Naturzustand. Sie ist verletzlich.” Deswegen wolle die Partei die Gesellschaft vor ihren neuen und alten Feinden schützen. “Dafür stehen wir – unserer Grundwerte bewusst und unserer Geschichte verpflichtet!”
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte bei dem Thema eine härtere Gangart in Sozialen Netzwerke. “Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien hat in vielen westlichen Ländern mehr mit dem Konsum Sozialer Medien zu tun als mit der Politik von Frau Merkel oder der Ampel”, sagte der Fraktionsvize der Grünen dem Magazin “Der Spiegel” (Samstag). “In den Sozialen Medien wird ein Frontalangriff auf unsere Demokratie orchestriert. Das müssen wir klar benennen und rechtsstaatlich effektiv bekämpfen.”
Der Schauspieler und Autor Jörg Hartmann (“Tatort”, “Weissensee”) sagte mit Blick auf ein laut Umfragen großes rechtes Wählerpotenzial, er sei erschrocken darüber, wie man die NS-Zeit so schnell vergessen könne. “Ich will glauben, dass eine große Mehrheit immer noch an diese Demokratie glaubt”, sagte er bei einer Lesung in Köln. Er warnte vor “Leuten, die die Welt, die so kompliziert ist, mit einfachen Antworten erklären wollen”.
Auch Ärzte, Pflegekräfte, Kliniken und Apotheken riefen auf gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Hass und Hetze: “Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind für ein menschliches, diskriminierungsfreies Gesundheitswesen essenziell”, heißt es in dem Aufruf, der am Montag veröffentlicht werden soll. “Es ist unser aller Aufgabe, unsere freiheitliche Grundordnung gegen demokratiefeindliche Kräfte zu verteidigen”, so die Erklärung von 200 Organisationen und Verbänden.
“Das ist ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zeigt eindrücklich, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus in unserem Gesundheitswesen keinen Platz haben”, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der Funke-Mediengruppe (Sonntag), der demnach das Papier vorab vorlag.
Die Gesellschaft katholischer Publizistinnen und Publizisten (GKP) will sich ebenso von rechtsextremem Gedankengut und völkischem Nationalismus abgrenzen, hieß es bei der Mitgliederversammlung in Augsburg am Samstag. Sie unterstütze die von der Bischofskonferenz verabschiedete Erklärung “Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar”, die sich unter anderem ausdrücklich gegen die AfD und deren Positionen wendet. Der Verband stimme mit den Bischöfen überein, dass “rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern”, für Christinnen und Christen “kein Ort ihrer politischen Betätigung sein” können.
Bei einer Preisverleihung in Nürnberg unterstrich der neue Bamberger Erzbischof Herwig Gössl, wo Christen einen guten Geist verbreiteten, sei kein Platz für jegliche Form von Extremismus. Die “Allianz gegen Rechtsextremismus” in der Metropolregion Nürnberg wurde am Samstag mit dem Dankeszeichen der Katholischen Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus geehrt.