Wechsel aus der Regierung ins Kontrollamt: Hessens Finanzstaatssekretär Uwe Becker (CDU) soll neuer Präsident des Landesrechnungshofs werden. Sein Amt als Antisemitismusbeauftragter werde er behalten.
Der hessische Finanzstaatssekretär und Antisemitismusbeauftragte, Uwe Becker (CDU), erhält neue Aufgaben. Wie die Landesregierung am Freitag in Wiesbaden mitteilte, soll er Nachfolger des amtierenden Präsidenten des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, werden. Dieser scheide zum 30. Juni nach zwölf Jahren turnusgemäß aus dem Amt. Aus Respekt vor dem Landtag wollte Becker über seine Vorstellungen zur neuen Aufgabe am Freitag noch nicht sprechen und die Wahl sowie die Ernennung durch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) abwarten. Die Wahl soll laut Staatskanzlei noch vor der Sommerpause stattfinden.
Becker war unter anderem lange Jahre Kämmerer und Bürgermeister der Stadt Frankfurt. Der Staatssekretär amtiert seit 2019 als Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Diese Position soll er auch weiterhin bekleiden. Der CDU-Politiker mahnt immer wieder Kommunen, Land und Bund zu mehr Engagement gegen Hass auf Juden und Gewalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen.
Ministerpräsident Rhein würdigte Becker als einen ausgewiesenen Finanzexperte: “In seiner politischen Karriere hat sich Uwe Becker stets durch Kompetenz, Integrität und Engagement ausgezeichnet. Seine Expertise in den Themen Finanzen, Verwaltung und Haushaltsprüfung macht ihn zu einer idealen Besetzung für diese Position.” Auch als Präsident des Rechnungshofs werde er höchsten Einsatz zeigen.
Doch gegen den Wechsel vom Staatssekretärsposten ins Präsidentenamt gibt es auch Protest. So hat etwa die oppositionelle FDP am Freitag einen sogenannten dringlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine 18-monatige Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung vor, die Präsident des Landesrechnungshofs werden wollen. Der Entwurf soll am Dienstag im Landtag beraten werden.