In Nordrhein-Westfalen hat die geplante Entschuldung der Kommunen von Altschulden in Höhe von insgesamt über 20 Milliarden Euro eine weitere Etappe genommen. Nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett, der eine jährliche Schuldenübernahme durch das Land von rund 250 Millionen Euro vorsieht, werde dieser Entwurf nun dem Landtag zur Beratung übermittelt, teilte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll den Angaben nach im Juli stattfinden. Kommunale Spitzenverbände begrüßten dies, verwiesen aber auf seitdem neu hinzugekommene Kreditbelastungen und mahnten eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenregelung an.
Mit dem Gesetzentwurf für NRW stehe nun ein „Fahrplan“, um die anteilige Entschuldung der Kommunen aus Liquiditätskrediten zu entlasten, erklärte Scharrenbach. Mit Bezug auf den Stichtag 31. Dezember 2023 sehe der Gesetzentwurf vor, dass insgesamt 50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der sogenannten übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten – also ab einer Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro – in die Schuld des Landes NRW übergehen. Allen Kommunen solle eine einheitliche Mindestquote ihrer Verbindlichkeiten abgenommen werden. Nach der Teilnahme an dem Verfahren soll keine Kommune einen höheren Bestand an Verbindlichkeiten als 1.500 Euro pro Einwohner haben.
Die Ministerin würdigte, dass die Kommunen selbst in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite abbezahlt hätten. So seien von 2016 bis 2023 die Verbindlichkeiten um rund 25 Prozent beziehungsweise rund sieben Milliarden Euro auf 20,9 Milliarden reduziert worden.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, begrüßte die geplante Teilentschuldung. In der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (online Mittwoch, Print Donnerstag) sagte er, das verschaffe den Kommunen wieder „Luft zum Atmen“. Doch kritisierte er, dass das eigentliche Problem, die strukturelle Unterfinanzierung, ungelöst bleibe. Viele Kommunen seien noch nicht einmal in der Lage, in den Substanzerhalt, geschweige denn in die Zukunft zu investieren. Die jüngste Entwicklung gleiche einem Absturz: In NRW habe sich das Defizit verdreifacht. In 2023 habe das Defizit bei 2,1 Milliarden gelegen. „Jetzt haben wir es mit 6,8 Milliarden zu tun.“