Änderung in Bosniens Wahlgesetz – Kritik an Regierung

In Bosnien und Herzegowina hat der Hohe UN-Repräsentant Christian Schmidt von seinen “Bonner Befugnissen” Gebrauch gemacht. Wahlen in dem Westbalkan-Staat sollen dadurch in Zukunft freier und fairer werden.

In Bosnien und Herzegowina hat der Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, Christian Schmidt, eine Änderung des Wahlgesetzes angeordnet. Verurteilte Kriegsverbrecher etwa dürfen demnach nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren. Allgemein sollen Wahlen in dem Westbalkan-Land durch diese und weitere Weisungen transparenter und fairer werden, so der deutsche Politiker (CSU) am Dienstag.

Mit den Gesetzesänderungen machte Schmidt einen Schritt, der nach seinen Worten bereits seit “vielen Jahren” überfällig war. Daneben äußerten auch Experten Kritik an Bosniens Politik. “All das zeigt erneut, dass lokale Eliten nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen, die sie dazu zwingen würden, auch nur ein bisschen ihrer Macht abzugeben”, sagte der Politikprofessor der Universität Sarajevo, Damir Kapidzic, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Der Zeitpunkt von Schmidts Weisung sei bewusst gewählt: Vorige Woche hatten die EU-Spitzen grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien gegeben, so der Fachmann. Zudem sollen im Oktober neue Kommunalregierungen gewählt werden.

Der Hohe UN-Repräsentant für Bosnien-Herzegowina besitzt umfangreiche Befugnisse, in Bosniens Justizsystem und Politik einzugreifen. Das Land bleibt nach dem Ende des Bosnienkriegs in den 1990er Jahren entlang ethnischer Grenzen gespalten. Das zeigt sich neben der Parteienlandschaft auch in der Aufteilung des Landes in zwei Teilrepubliken. Der Präsident der mehrheitlich von Serben bewohnten Republika Srpska, Milorad Dodik, drohte in den vergangenen Monaten wiederholt mit Abspaltung.