Der Präsident des Zentralrats der Juden hat deutliche Worte für die AfD – aber auch für das BSW. Wie er auf die Neuwahlen im Februar blickt.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält sowohl die AfD als auch das BSW für gefährlich. “Mir ist jeder recht, der nicht AfD wählt. Es macht mich aber nicht glücklich, wenn man stattdessen BSW wählt. Ich halte beide Parteien für gefährlich, auch wenn sie unterschiedlich in ihrem Wesen sein mögen”, sagte Schuster im Interview der “Welt am Sonntag”.
In einigen Punkten seien sie sich sehr nah. Das betreffe ein Verständnis für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und einen “populistischen Hang zu Verschwörungsideologien”. Das BSW sei zudem stark antiisraelisch und fache damit die Stimmung im Land an, so Schuster. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht werfe Israel einen “Vernichtungsfeldzug” vor.
Kritik an der Politik Israels sei “absolut legitim”, betonte Schuster. “Ich habe dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu bei dessen Deutschland-Besuch im März 2023 ganz klar gesagt, dass die von ihm geplante Justizreform die israelische Gesellschaft zu spalten droht.” Wagenknecht vertrete jedoch Standpunkte, die Israel dämonisierten und delegitimierten. Ihre Haltung zu Israel habe auch nichts mit Netanjahu zu tun.
Mit Blick auf die geplanten Neuwahlen in Deutschland im Februar sagte Schuster, dass eine AfD mit Regierungsbeteiligung jüdisches Leben in Deutschland infrage stellen würde. “Mit Aussagen von Funktionären zur Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus, rechtsextremen und unwidersprochen bleibenden Forderungen zahlreicher Funktionäre und dem Reden von ‘millionenfacher Remigration’ positioniert sich die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums.”
Schuster sagte, er habe Sorge, dass die AfD bewusst gegen jüdisches Leben vorgehen würde, wenn es in ihr Konzept passe. “Schon heute bietet die AfD Antisemiten eine Heimat. Ich gehe davon aus, dass es keine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene geben wird. Aber gäbe es diese, dann würde ich mich fragen, ob jüdisches Leben in Deutschland noch möglich wäre.”