Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Politik in Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl dazu aufgerufen, die anstehenden gesellschaftlichen Probleme zügig und pragmatisch zu lösen. „Wir haben keinen Mangel an Analysen und Problembewusstsein, gelegentlich aber sehr wohl an Selbstbewusstsein und an Taten“, sagte Weil am Montag beim traditionellen Epiphanias-Empfang der evangelischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum bei Nienburg. Es gehe darum, „die Kompetenz unserer demokratischen Institutionen zu beweisen“, um die Demokratie zu sichern und zu stärken. Dafür müsse der Staat, wenn nötig, auch mehr Geld aufnehmen.
Die Politik stehe im Jahr 2025 vor großen Herausforderungen, sie habe aber auch viele Möglichkeiten, sagte Weil vor rund 140 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Mit Blick auf die Finanzen betonte er: „Unser Staat muss handlungsfähig sein, in diesen Zeiten ganz besonders.“ Anreize für Investitionen, Maßnahmen zum Klimaschutz, die Verteidigungslasten und die öffentliche Infrastruktur erforderten einen finanziellen Kraftakt.
Diese Frage müsse nach der Wahl „mit der gebotenen Nüchternheit“ angegangen werden, unterstrich der Ministerpräsident: „In der Diskussion über die Schuldenbremse ist für meinen Geschmack zu viel Symbolik.“ Nötige Investitionen müssten nun einmal bezahlt werden. Geld sei nicht alles: „Aber ohne zusätzliches Geld wird es auch nicht gehen.“ Am dringendsten sei es, die Wirtschaft anzukurbeln.
Wichtig sei, „mit einer guten Portion Zuversicht an die Arbeit zu gehen und die Hausaufgaben zu erledigen“, sagte Weil. Das sei nötig, damit sich die Bürger angesichts von vielfältigen Krisen in der Demokratie sicher und gut aufgehoben fühlten. Ohne eine „ausgeprägte Kompromissbereitschaft“ der Politiker werde dies nicht gehen.
Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen an die Politikerinnen und Politiker. Er appellierte an die Medien, an die Schulen und an die großen gesellschaftlichen Organisationen wie die Kirchen, realistisch einzuschätzen, was die Politik leisten könne und was nicht, damit Politik nachvollzogen werden könne.
