Als die Ampel-Koalition startete, hatte sie große Pläne für den Kampf gegen Kinderarmut. Doch die geplante Kindergrundsicherung fiel dem Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern zum Opfer. Vor der Wahl des Bundestages haben einige Parteien in ihren Wahlprogrammen Konzepte gegen Kinderarmut vorgelegt, andere lassen das Thema links liegen. Der epd gibt einen Überblick:
* SPD:
Die Sozialdemokraten wollen Kindern „mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen“ helfen. Familien – insbesondere Alleinerziehende – mit niedrigem Einkommen sollen eine „Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld“ bekommen, die ausreicht, um nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen zu sein. In allen Kitas und Schulen soll es kostenloses Mittagessen geben.
* CDU/CSU:
Die Union plant, „den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln“, also deutlich zu erhöhen. „Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden soll“, heißt es im Wahlprogramm. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll ebenfalls steigen, Kinderbetreuungskosten sollen in höherem Maße steuerlich absetzbar werden. Staatliche Familienleistungen will die Union grundsätzlich bündeln und einfacher zugänglich machen. Der Begriff „Kinderarmut“ fällt im Wahlprogramm nicht.
* Grüne:
Die Grünen wollen noch immer „schnellstmöglich“ eine Kindergrundsicherung einführen. „Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten.“ Das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder soll neu berechnet werden und „armutsfest“ sein. Alleinerziehende sollen bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlastet werden.
* FDP:
Im Wahlprogramm der Liberalen wird Kinderarmut nicht thematisiert.
* AfD:
Die AfD will aus dem Ehegattensplitting in der Einkommensteuer ein Familiensplitting machen. Dabei soll das Einkommen der gesamten Familie durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt werden, was vor allem für Familien mit höherer Kinderzahl vorteilhaft wäre. Das fügt sich ein ins Ziel der AfD, die Geburtenrate zu erhöhen. Im Wahlprogramm sind außerdem eine Anhebung des Kinderfreibetrages und eine Senkung der Mehrwertsteuer für „Artikel des Kinderbedarfs“ auf sieben Prozent vorgesehen. Das Wort „Kinderarmut“ findet sich im Wahlprogramm nicht.
* Linke:
Die Linke plant eine Kindergrundsicherung, „von der alle Kinder und Jugendlichen profitieren“. Sie soll aus vier Komponenten bestehen: Das Kindergeld soll für alle Kinder auf 350 Euro im Monat steigen und nicht aufs Bürgergeld angerechnet werden. Der Kinderzuschlag „für Kinder, die in Armut leben“, soll ebenfalls steigen und gestaffelt nach Alter bis zu 379 Euro im Monat betragen. Zudem soll für arme Familien der auf ein Kind entfallende Anteil der „tatsächlichen Unterkunftskosten“ staatlich finanziert werden. Hinzu kommen „einmalige und besondere Bedarfe“ – als Beispiele führt die Linke Klassenfahrten und Umzugskosten an.
* BSW:
Das BSW will eine Sozial- und Familienpolitik, die Kinder, Jugendliche und ihre Familien „gezielt aus der Armut holt“ – dazu gibt es allerdings nur wenige Details. „Kinderarmut ist immer auch Elternarmut und lässt sich nur durch höhere Löhne und eine bessere soziale Absicherung im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpfen“, heißt es im Wahlprogramm. Der steuerliche Freibetrag „des Chefarztes“ für dessen Kinder soll „genauso hoch sein wie das Kindergeld, das eine Krankenschwester für ihre Kinder erhält“.