Verbot des “Islamischen Zentrums Hamburg” begrüßt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. „Dieser Tag tut unserer Stadtgesellschaft gut“, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als Reaktion darauf. „Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg haben heute ein Ende. Die Blaue Moschee ist geschlossen. Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.“ Auch andere Hamburger Politikerinnen und Politiker sowie die evangelische Nordkirche begrüßten das Verbot.

Das Verbot sei ein Schritt gegen politisch-religiösen Extremismus, erklärte Tschentscher. Es richte sich keineswegs gegen die vielen anderen islamischen Gemeinschaften in Hamburg, betonte der Bürgermeister, „auch nicht gegen die friedliche schiitische Religionsausübung, nicht gegen unsere Nachbarn oder Kollegen“. Die Blaue Moschee sei beschlagnahmt, gemeinsam müsse nun über Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung gesprochen werden.

Tschentscher bedankte sich zudem für die Geduld der Menschen in der Stadt. Es sei schwer erträglich gewesen, seit Jahren die Berichte des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg zu lesen. Dennoch sei ein systematisches Vorgehen in diesem Fall erforderlich gewesen, da das IZH Teil eines bundesweiten Netzwerkes gewesen sei, erklärte Tschentscher.

Auch die Erkenntnisse des LfV Hamburg hätten zum Verbot beigetragen. Schon im ersten öffentlichen Hamburger Verfassungsschutzbericht vor mehr als 30 Jahren sei über das IZH, den iranischen Einfluss und den schiitischen Islamismus informiert worden, betonte LfV-Leiter Torsten Voß. „Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus“, betonte Hamnburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Das Verbot verdeutliche erneut, dass der Rechtsstaat die Feinde der Demokratie „sehr hart und sehr wirkungsvoll“ bekämpfe, sagte Grote.

Das IZH-Verbot komme keinen Tag zu früh, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete Ria Schröder (FDP). „Die Schließung des IZH ist eine gute Nachricht vor allem für Juden und Exil-Iraner in Hamburg und Deutschland.“ Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Hamburg, Michael Gwosdz, betonte, dass es wichtig sei, zwischen extremistischen Akteuren und den vielen friedlichen Musliminnen und Muslimen zu unterscheiden. Die Co-Vorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, warnte dennoch vor der steigenden Zahl gewaltbereiter Islamistinnen und Islamisten in Hamburg. „Hier müssen wir mit wirksamer Präventionsarbeit gegenhalten“, betonte Özdemir.

Der Nordkirchen-Beauftragte für den Christlich-Islamischen Dialog, Pastor Sönke Lorberg-Fehring, betonte: „Angesichts der Schließung der Imam-Ali-Moschee und der mit ihr verbundenen Einrichtungen ist es umso wichtiger, die interreligiöse Zusammenarbeit mit allen, die für ein friedliches Zusammenleben eintreten, fortzusetzen und zu intensivieren.“ Die Nordkirche setze sich zusammen mit ihren muslimischen Gesprächspartnern für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen und Lebensentwürfe ein. „Wir haben Sorge, dass Muslime durch die Vorkommnisse und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Debatten noch stärker unter Generalverdacht gestellt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Partner im Einsatz gegen jede Form des Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenseitig unterstützen“, betonte Lorberg-Fehring.

Das Bundesinnenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass das IZH eine extremistische Organisation des Islamismus sei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. In Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisationen durchsucht.

Das IZH steht laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem autoritären Regime im Iran nahe. Es verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ die Ideologie der „Islamischen Revolution“ und wolle diese auch verwirklichen. Durch die Organisation werde die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft propagiert. Zudem verbreite es aggressiven Antisemitismus. In Hamburg waren in der Vergangenheit andere islamische Gemeinden auf Distanz zu dem Zentrum gegangen. Nach internen Gesprächen verließ das IZH im November 2022 die Schura, den Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt.

Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot. Vier schiitische Moscheen werden nach Innenministeriumsangaben im Zuge des Verbots geschlossen. Faeser erklärte, ihr sei dabei wichtig, zu unterscheiden: „Wir handeln nicht gegen eine Religion.“ Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei nicht vom Verbot berührt. Die Zahl schiitischer Gemeinden insgesamt in Deutschland schätzt das Bundesinnenministerium auf 150 bis 200.