Verbände kritisieren geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz

Ein Bündnis von 50 Verbänden kritisiert geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz (KSG). Die Bundesregierung riskiere, “dass nicht nur sie, sondern auch nachfolgende Regierungen die Klimaziele verfehlen”, heißt es in dem “Verbändeappell” der Klima-Allianz von Dienstag. Das Schreiben richtet sich an die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen außer der AfD. Sie werden aufgefordert, eine Aushöhlung des Gesetzes zu verhindern, wie die Verbände es sehen.

Das Bündnis sieht in der Klimakrise vor allem eine soziale Frage. Denn sowohl weltweit als auch in Deutschland seien arme Menschen, Ältere, Kinder und Kranke besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Der Gruppe gehören auch christliche Verbände wie Diakonie, Brot für die Welt und die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) an.

In dieser Woche berät der Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung über die Neufassung des KSG. Das angepasste Gesetz sieht unter anderem vor, nicht mehr den Beitrag der einzelnen Ministerien zu berücksichtigen, sondern den Treibhausgasausstoß insgesamt in den Blick zu nehmen. Die Verbände kritisieren, dass die Ampel-Koalition so “Zielverfehlungen kaschieren” wolle und vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) von der Verantwortung befreit werde, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu senken.