Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, trifft auf harsche Kritik von Verbänden und Grünen. Arbeitnehmer würden unter Generalverdacht gestellt.
Sozialverbände und Parteien kritisieren den CDU-Vorschlag für eine Einschränkung der Teilzeitregelungen von Arbeitnehmern. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) beklagte eine zunehmende Aggressivität und “negative Emotionalität”, mit der die Union gegen die “souveräne Gestaltung von Arbeitszeit” durch die Arbeitnehmer vorgeh. KAB-Bundespräses Stefan Eirich sagte dem Portal “Kirche + Leben”, die Rede von einer “Lifestyle-Teilzeit” erinnere an die 1990er Jahre, als die Union von einem “Freizeitpark Deutschland” gesprochen habe. “Gegen diesen Ton verwahren wir uns”, so Eirich.
Auch der Sozialverband VdK sieht darin keinen sinnvollen Beitrag für eine gute Beschäftigungspolitik. Statt strukturelle Probleme wie fehlende Kinderbetreuung oder Pflegeinfrastruktur zu lösen, würden Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Montag in Berlin.
Die Forderung, Teilzeit nur noch in engen Ausnahmefällen zuzulassen, verkomme zur ungeheuerlichen Unterstellung, Arbeitnehmer seien faul und müssten zur Mehrarbeit gezwungen werden. Das sei eine Sicht, die mit der Lebenswirklichkeit von Millionen Teilzeitbeschäftigten nichts zu tun habe. “Teilzeitarbeit ist für viele kein Lifestyle, sondern Alltag: Viele vereinbaren Beruf, Familie und Pflege”, so Bentele. Die Idee, das Teilzeitrecht zu kürzen, verkenne diese Realität und schiebe Verantwortung auf die Beschäftigten.
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, kritisierte den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe: “Wer von Lifestyle-Teilzeit fabuliert, hat offensichtlich wenig Kenntnis von Lebensrealität vieler Familien”, so Özdemir.
Die Grünen-Berichterstatterin für Gleichstellung, Lisa Paus, erklärte, Kinderbetreuung, Pflege und Ehrenamt hielten Wirtschaft und Demokratie am Laufen. Dies sei oft nur möglich durch Teilzeit. Das als „Lifestyle“ kleinzureden, sei eine Respektlosigkeit, sagte Paus in Berlin. Eine Teilzeit von Gnaden der Union und der Arbeitgeber sei fernab jeder Lebensrealität von Eltern. Paus weiter: Jene, die die Union “nebenbei als faul abstempelt, sind gerade jene Hunderttausenden Frauen mit kleinen Kindern, die mehr arbeiten wollen – daran aber scheitern, weil Kitaplätze fehlen und das Steuersystem Vollzeit für Frauen unattraktiv macht”.
Der CDU-Wirtschaftsflügel hatte vorgschlagen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU hat für den Parteitag Ende Februar einen Antrag eingebracht, nach dem der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit abgeschafft werden soll. Vorgesehen sind aber Ausnahmen zur Versorgung von Kindern oder für die Pflege von Angehörigen.
Derzeit sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Anspruch auf Teilzeitarbeit und weitere Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Teilzeit verankert. Einen Grund für eine Reduzierung muss der Arbeitnehmer nicht angeben. Voraussetzung für den Anspruch: Das Arbeitsverhältnis muss seit mehr als sechs Monaten bestehen und der Arbeitgeber muss in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe warnt mit Blick auf die Debatte vor “falschen Schlussfolgerungen”. Wer Teilzeit pauschal als Wohlstandsproblem darstelle, verkenne die Realität in der Pflege: “Teilzeit ist für viele eine Schutzreaktion auf Überlastung, Schichtdienst und fehlende Planbarkeit – nicht Ausdruck von Bequemlichkeit”, so der Verband. Durch eine eigene Befragung wisse man, dass der mit Abstand häufigste Grund für Teilzeit eine “zu hohe Belastung” sei. Druck oder das Stutzen von Rechten löse keinen Fachkräftemangel.
Auch der Deutsche Frauenrat sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängeln den Vorstoß. Er sei ein Affront gegen all jene, die neben ihrer Erwerbsarbeit Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich ehrenamtlich engagieren.
Dagegen begrüßt die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die Diskussion. “Mit Blick auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft finde ich es gut, diesen Antrag beim CDU-Parteitag zu diskutieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr gehe es da auch um die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen.
Zugleich betonte die Ministerin, dass Teilzeit für viele Familien wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei. “Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist wesentlich für Berufstätige, die sich neben der Arbeit um die Erziehung von Kindern, um die Pflege von Angehörigen oder um ihre eigene berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung kümmern”, sagte Prien. An diesem Rechtsanspruch rüttele auch der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an den CDU-Parteitag nicht.