Die USA haben wegen der Eskalation im Osten der Demokratischen Republik Kongo Sanktionen gegen ein ruandisches Regierungsmitglied verhängt. Der Staatsminister für regionale Integration, James Kabarebe, koordiniere die ruandische Unterstützung der M23-Miliz im Ostkongo sowie den Export der Rohstoffe aus den besetzen Gebieten, erklärte die US-Regierung am Donnerstag (Ortszeit). Neben dem ehemaligen General der ruandischen Armee wurde auch der Sprecher der M23, Lawrence Kanyuka, mit Sanktionen belegt.
Ruanda bezeichnete die US-Sanktionen als ungerechtfertigt und unbegründet. Ruandas Ziel sei es, die Grenze zu sichern und bewaffneten ethnischen Konflikten ein Ende zu setzen, erklärte die Regierung. Seit einigen Wochen nimmt die M23 immer mehr Gebiete im Osten des Kongo ein. Dabei wird die Miliz auch nach Einschätzung der Vereinten Nationen von Ruanda unterstützt. Den Rebellen geht es, so wie vielen anderen bewaffneten Gruppen in der Region, um Macht und die Kontrolle über die reichen Bodenschätze.
Die USA haben alle Besitztümer von Minister Kabarebe und M23-Sprecher Kanyuka in den USA eingefroren, US-Bürgern sind Interaktionen mit jeglichem Eigentum der beiden Sanktionierten verboten. Zudem sind auch Kanyukas Firmen in Europa mit Sanktionen belegt.
Ruanda kritisierte, Sanktionen leisteten keinen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der Region. Stattdessen sei Unterstützung für die regionalen Verhandlungsprozesse notwendig.
Das deutsche Außenministerium bestellte am Donnerstag den ruandischen Botschafter ein und erklärte, Ruanda solle sofort seine Truppen aus dem Ostkongo abziehen, um den Weg für einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts in der Region freizumachen. Nachdem in Belgien Sanktionen diskutiert wurden, hatte Ruanda von sich aus die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land abgebrochen.
Im Osten des Kongo herrscht seit Jahrzehnten ein Krieg zwischen Rebellengruppen und der Armee. Die derzeit mächtigste Miliz ist die M23, die seit Ende Januar die Millionenstädte Goma und Bukavu eingenommen hat und weiter nach Süden vordringt. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten starben bei den Kämpfen, Zehntausende sind auf der Flucht.