Theo Waigel fordert Union in Regierungskrise zu Kooperation auf

Von 1989 bis 1998 war Theo Waigel Bundesfinanzminister. Nun hat sich der 85-jährige, der lange auch CSU-Parteichef war, zur Regierungskrise geäußert – und dabei der Union ins Gewissen geredet.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat angesichts der Regierungskrise die Union im Bundestag vor einer Blockadehaltung in der Zeit vor den geplanten Neuwahlen gewarnt. “In den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte hat die Union nie Opposition um ihrer selbst willen betrieben”, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister der “Augsburger Allgemeinen” (Wochenende). Das Wohl des Landes müsse jetzt an erster Stelle stehen, eine Volkspartei habe deshalb entsprechend Verantwortung zu übernehmen.

“Wenn diese Regierung etwas vorschlägt, das wir für richtig halten, sei es eine Steuerentlastung, ein Konjunkturpaket, eine realistische Migrationspolitik oder zuletzt die Zeitenwende für die Bundeswehr, dann dürfen CDU und CSU nicht aus Prinzip dagegen stimmen”, forderte der 85-jährige Waigel. Der CSU-Politiker warnte davor, dass die aktuelle Regierungskrise am Ende populistischen Kräften nützen könnte.

Mit Sahra Wagenknecht und der AfD seien heute zerstörerische Parteien am Werk, sagte Waigel. Diese schöpften ihre Kraft allein aus Untergangsszenarien und hätten weder Ideen noch ein Interesse daran, die Situation in Deutschland zum Besseren zu wenden. Schon deshalb dürfe die Union das Land nicht weiter in die Krise schlittern lassen: “Davon würden am Ende nicht wir profitieren, sondern Wagenknecht und die AfD.”