Die Otto-Brenner-Stiftung hat untersucht, unter welchen Bedingungen der Einsatz für Demokratie in Sachsen abläuft – die Ergebnisse sind besorgniserregend.
Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung kommt zu dem Ergebnis: wer sich in Sachsen für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus. Zwar seien körperliche Übergriffe bisher noch selten, anders sei es bei persönlichen Beleidigungen und Bedrohungen, wie die Stiftung am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Die Autoren der Studie äußerten sich bei der Präsentation der Studie “Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen”.
“Aktive in der politischen Bildung setzen sich mit hoher Motivation aktiv für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein. Genau deswegen werden sie von rechts unter Druck gesetzt”, sagte der Studienautor und Soziologe Thomas Laux von der Technischen Universität Chemnitz. Er befragte für die Untersuchung 134 in der politischen Bildung Tätige in Sachsen. Zehn Befragte wurden ausführlich interviewt.
Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen nach eigenen Angaben die Auswirkungen der Attacken: Knapp 40 Prozent der Befragten verarbeiten demnach erlebte Störungen oder Bedrohungen durch verstärkte kollegiale Unterstützung. Etwa ein Drittel gibt an, auch im Privaten Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen – öffentliche Sichtbarkeit oder bestimmte Stadtviertel werden gemieden, die eigene Familie wird in den sozialen Medien bewusst nicht gezeigt. Zurückdrängen lassen sich die Aktiven in der politischen Bildung laut Studie jedoch nicht: Nur sieben Prozent der Befragten geben an, aufgrund der Bedrohungslage über einen Tätigkeitswechsel nachzudenken.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst zeichnete die Co-Autorin der Studie, Teresa Lindenauer von der Technischen Universität Dresden, bei der Präsentation ein dunkles Bild: “Der rechte Druck auf Schulen, die Landeszentrale für politische Bildung und außerschulische Bildungsträger wird sich erhöhen. Hier gilt es, entschlossen gegenzuhalten.”