Einer von drei afghanischen Flüchtlingen, die sich zunächst illegal in Hamburg aufhielten und dann Schutz in einem Berliner Kirchenasyl fanden, ist am Donnerstag nach Schweden überstellt worden. Der 26-Jährige wurde bereits am Montag außerhalb des Kirchengeländes von der Berliner Polizei festgenommen, wie ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) bestätigte. Hamburg hatte von Berlin die Überstellung der drei Männer im Rahmen des Dublin-Abkommens gefordert. Dies löste erhebliche Spannungen zwischen den Regierungen der beiden Stadtstaaten aus. Die beiden weiteren Fälle sind laut “Hamburger Abendblatt” noch offen. Die Zeitung hatte zuerst über die Überstellung berichtet.
Zuvor hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) seinem Berliner Amtskollegen Kai Wegner (CDU) einen “systematischen Missbrauch des Kirchenasyls” vorgeworfen. In einem öffentlich gewordenen Brief kritisierte Tschentscher die Weigerung der Berliner Polizei, das Gotteshaus zu durchsuchen und sprach er von einem “schweren Schlag gegen den Rechtsstaat”. Berlin betonte die politische Weisung, Kirchenasyl zu respektieren und bot an, Hamburg könne eigene Polizeikräfte entsenden.
Hamburger Innensenator Grote kritisiert Kirchenasyl
Die Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz, die zur Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) gehört, rechtfertigt ihr Handeln mit dem Argument, dass eine Überstellung faktisch einem Todesurteil gleichkomme, weil Schweden konsequent Abschiebebescheide für konvertierte afghanische Christen ausstelle. Das lässt Hamburg nicht gelten. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisierte im “Abendblatt”, dass Kirchenasyl genutzt werde, um europäisches Recht zu umgehen.