Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz von Helfenden im Hochwassergebiet gewürdigt. “Wohl Zehntausende Helferinnen und Helfer sind bis zur Erschöpfung im Einsatz, um zu retten, zu schützen und um Schlimmeres zu verhüten”, erklärte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Er äußerte sich beim Neujahrsempfang für engagierte Bürgerinnen und Bürger und Repräsentanten des öffentlichen Lebens im Schloss Bellevue.
Steinmeier wies darauf hin, dass auch in Europa und Deutschland die Menschen immer häufiger von den Folgen des Klimawandels wie Hochwasser oder Bränden getroffen würden. Das bedeute auch immer häufigere Einsätze von haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräften, der freiwilligen Feuerwehr oder engagierten Bürgerinnen und Bürgern – “den Säulen, auf denen das Gelingen gesellschaftlichen Zusammenlebens ruht”.
Steinmeier äußerte sich auch zu einem Vorfall gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Norddeutschland. Es habe ihn schockiert, dass ein Minister der Bundesregierung von einer aggressiven Menschenmenge auf einer privaten Reise so beschimpft und bedroht wurde, dass er eine Fähre nicht habe verlassen können und sich in Sicherheit habe bringen müssen. Eine wütende Menschengruppe hatte Habeck am Donnerstag in Schlüttsiel am Verlassen einer Fähre gehindert. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung.
Kriege, Klimawandel, Migration seien alles Herausforderungen, doch Wut sei “kein guter Ratgeber in der Demokratie”, so Steinmeier. Zwar gehörten Demonstrationen und Proteste zur Demokratie und es sei legitim, Regierungen scharf zu kritisieren. Die Grenze sei aber überschritten, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft, angegriffen würden.
“Immer wieder haben mir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – darunter viele Ehrenamtliche – von solchen Bedrohungen erzählt, die gerade in der Corona-Zeit massiv zugenommen haben”, so Steinmeier. Die Verrohung der politischen Kultur auch bei Protesten und Demonstrationen sei eine Bedrohung für die Demokratie. “Demokratinnen und Demokraten sollten sich genau überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen und wo die Grundregeln der Demokratie angetastet werden”, so der Bundespräsident.