Starkes politisches Signal

Oslo/BERLIN/HANNOVER – Eine Entscheidung mit starkem politischem Signal: Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Das teilte das norwegische Nobelkomitee in Oslo mit. Die Organisation werde für „ihre bahnbrechenden Bemühungen“ gewürdigt, ein Verbot nuklearer Waffen zu erreichen, sagte die Komitee-Vorsitzende Berit Reiss-Anderson. „Wir leben in einer Welt, in der die Gefahr, dass Nuklearwaffen tatsächlich eingesetzt werden, größer ist, als es lange Zeit war.“ Einige Staaten modernisierten ihre Arsenale, und es stehe zu befürchten, dass mehr Länder Atomwaffen beschaffen wollten, wie das Beispiel Nordkorea zeige.

Einsatz für Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Vertreter von Politik, Kirche und der Friedensbewegung begrüßten die Entscheidung des Nobelkomitees. Viele verwiesen dabei auf die Spannungen zwischen den USA und der selbst ernannten Atommacht Nordkorea sowie der Ankündigung von US-Präsidenten Donald Trump, das Iran-Atomabkommen zu verlassen. Die Bundesregierung betonte hingegen die Notwendigkeit nuklearer Abschreckung, solange derartige Waffen im Umlauf seien.
Die ICAN mit Sitz in der Schweiz und Partnern in über 100 Ländern setzte sich unter anderem für den internationalen Vertrag bei den Vereinten Nationen für ein Atomwaffenverbot ein. Das Abkommen liegt seit der UN-Vollversammlung im September in New York zur Unterzeichnung aus. Bisher haben mehr als 50 Staaten ihre Unterschrift hinterlegt oder zugesagt. Die Atommächte wie die USA, Russland und China sowie Deutschland sind aber nicht dabei.
ICAN bezeichnete den Friedensnobelpreis als große Ehre. „Nukleare Waffen bringen keine Sicherheit und keine Stabilität, im Gegenteil“, sagte die Direktorin der Organisation, Beatrice Fihn, in Genf mit Blick auf die Krise um Nordkoreas Atomwaffenprogramm. Die Waffen bedrohten die gesamte Menschheit, Hunderttausende Menschen könnten innerhalb von Minuten getötet werden.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, betonte, die Welt brauche einen deutlichen Widerspruch gegen eine neue Spirale der Aufrüstung. „Nach den nuklearen Katastrophen des 20. und 21. Jahrhunderts halten die Kirchen heute mehr denn je an der Vision einer atomwaffenfreien Welt fest“, erklärte der Theologe.
Der Preis an ICAN setze diejenigen Regierungen unter Druck, die das Atomwaffenverbot noch nicht unterschrieben haben, sagte der Friedensbeauftragte der EKD, Renke Brahms. Gerade in Zeiten verbaler Eskalation zwischen Nordkorea und den USA sollte die Bundesregierung die Umsetzung des Abkommens unterstützen und entsprechend auf die Nato-Partner einwirken.

Zivilgesellschaftliches
Engagement gewürdigt

„Brot für die Welt“ begrüßte die Entscheidung des Nobelkomitees als wichtiges Signal. Dadurch werde das Engagement der internatio­nalen Zivilgesellschaft für Frieden und Abrüstung ausdrücklich gewürdigt, sagte die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation, Cornelia Füllkrug-Weitzel, in Berlin. Sie äußerte die Hoffnung, dass die zukünftige Bundesregierung die Entscheidung zum Anlass nimmt, sich ebenfalls dem internationalen Vertragswerk anzuschließen. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW erhofft sich von der Auszeichnung für ICAN Rückenwind für die Friedensbewegung. Der Preis werde das Engagement für den Atomwaffenverbotsvertrag stärken.
Die Bundesregierung gratulierte ICAN zur Auszeichnung. Man stehe zum Ziel der Abschaffung der Atomwaffen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, in Berlin. Solange aber von einigen Staaten nukleare Waffen weiter als ein Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachtet würden und Deutschland und Europa davon bedroht seien, bestehe weiter die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, die Bundesregierung sei nicht immer der gleichen Auffassung wie ICAN über die Wege zu einer Welt ohne Atomwaffen. Es sei jedoch klar, dass die Welt derzeit vor einer Spirale neuer atomarer Aufrüstung stehe, nicht nur in Nordkorea, sondern auch in Europa.
Linke und Grüne riefen die Bundesregierung auf, sich dem Atomwaffenverbot anzuschließen. Der Preis sei eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Deutschland müsse seine Verweigerungshaltung beenden.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, das Nobelkomitee habe in „unserer schwierigen und chaotischen Welt“ erneut auf eine der größten Bedrohungen unserer Zeit hingewiesen. Sie betonte, die EU werde weiter sicherstellen, dass das Abkommen mit dem Iran von allen Seiten voll erfüllt werde.epd/UK