SED-Opferbeauftragte: Renten für politische Gefangene der DDR erhöhen

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, dringt auf eine Aufstockung der Renten politisch Gefangener der DDR. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe eine „Dynamisierung der Opferrenten zugesagt“, sagte Zupke anlässlich des 63. Jahrestags des Mauerbaus dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Dienstag). Aber trotz der starken Inflation der vergangenen Jahre sei für 2025 „nur eine minimale Erhöhung von rund 2,6 Prozent geplant“.

Auf Grundlage der Rentenschätzung werde die Erhöhung der Opferrente somit nur neun Euro betragen – und das fünf Jahre nach der bisher letzten Erhöhung, kritisierte Zupke. Im gleichen Zeitraum seien die Renten der ehemaligen Staatsbediensteten wie der Stasi-Offiziere um rund 25 Prozent gestiegen, kritisierte Zupke und sagte: „Hier wünsche ich mir mehr Gerechtigkeit für die Menschen, die gegen das Unrechtsregime gekämpft haben.“

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann sieht vor, die Höhe der SED-Opferrente ab dem kommenden Jahr an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anzupassen. Die Opferrente wurde zuletzt 2019 auf 330 Euro angehoben.

In Berlin wird am Dienstag an den Bau der Berliner Mauer vor 63 Jahren erinnert. Am 13. August 1961 riegelte die DDR die Grenze zu West-Berlin ab und errichtete die Berliner Mauer. In den folgenden 28 Jahren bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 starben mindestens 140 Menschen nach Fluchtversuchen oder bei anderen Zwischenfällen an den Sperranlagen.