Rechtsstaatlichkeitsbericht: Europa wird autokratischer

Die Demokratie in Europa befindet sich auf dem absteigenden Ast. Trump, Ukraine-Krieg und rechtsautoritäre Kräfte setzen sie unter Druck.

Europa befindet sich in einer demokratischen Krise. Das ist das Ergebnis des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts von “Civil Liberties Union For Europe”, einer Organisation, die sich mit 43 Nichtregierungsorganisationen aus 21 EU-Ländern zusammengetan hat, wie der “Spiegel” am Freitag berichtet.

In dem rund tausendseitigen Bericht wird dargestellt, wie es um Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit steht. Am größten sind die Probleme danach weiter in Ungarn, wo insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien angegriffen werde. Negative Tendenzen wurden aber auch in Bulgarien, Kroatien, Slowakei und Italien festgestellt. So wird für Italien etwa moniert, dass Staatsanwälte und Richter künftig einen getrennten Karrierelauf haben sollen, was die Unabhängigkeit beider Institutionen unterlaufe.

Für Deutschland werden keine größeren Veränderungen verzeichnet. Kritisiert wird in dem Bericht der Umgang in Deutschland mit zivilen Organisationen, die unter Druck kämen und denen der Verlust staatlicher Gelder drohe. Die negativen Tendenzen in Europa führt die Organisation auf das Aufkeimen rechtsautoritärer Kräfte, die Entwicklung in den USA und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück.