Bis zu 30.000 Menschen sollen im Zuge des Drogenkrieges von Ex-Präsident Duterte auf den Philippinen getötet worden sein. Ehemalige Funktionäre belasten den Politiker – kommt es zur Anklage?
Der Ex-Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, gerät wegen des von ihm geführten Drogenkrieges weiter unter Druck. Vor einem parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung von außergerichtlichen Tötungen im Zuge der Maßnahmen haben nun zwei ehemalige führende Persönlichkeiten des Drogenkrieges Duterte und seinen ehemaligen Polizeichef Ronald dela Rosa schwer belastet.
Der aktuelle philippinische Präsident Ferdinand Marcos solle die Aussagen der ehemaligen Funktionäre dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben, forderte am Sonntag die Betroffenenanwältin Neri Colmenares in philippinischen Medien. Das Gericht in Den Haag sei “in der besten Position”, um Duterte und seine Untergebenen für den Krieg gegen vermeintliche Drogenschmuggler anzuklagen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden dabei rund 30.000 Menschen auf den Philippinen von der Polizei getötet.
Die pensionierten Polizeioffizierin Royina Garma und der mutmaßlichen Drogenboss Kerwin Espinosa hatten am Freitag in ihren eidesstattlichen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss schwerwiegende Vorwürfe gegen Duterte und dela Rosa erhoben.
Laut Medienberichten hatte Garma ausgesagt, Duterte habe sie nach seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2016 persönlich per Telefon gebeten, ihm einen Polizeioffizier zur Übertragung seines Drogenkriegs als vormaliger Bürgermeister der Stadt Davao auf die nationale Ebene zu empfehlen. Duterte habe nachdrücklich gewünscht, dass die Person ein Mitglied der konservativen Iglesia Ni Cristo sein soll. Die einflussreiche christliche Glaubensgemeinschaft hatte 2016 den Präsidentschaftswahlkampf von Duterte und 2022 die Wahl seiner Tochter Sara Duterte zur Vizepräsidentin unterstützt.
Espinosa gab demnach vor dem Ausschuss zu Protokoll, der ehemalige Polizeichef dela Rosa habe ihn angewiesen, die ehemalige Justizministerin und Senatorin Leila de Lima des Drogenhandels in einem Gefängnis zu beschuldigen. De Lima war Anfang 2017 wegen Drogenhandels verhaftet und angeklagt worden. Nach fast sieben Jahren in Haft war die schärfste Kritikerin von Duterte im Juni dieses Jahres von allen Anklagen freigesprochen worden, nachdem Espinosa und andere Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen widerrufen hatten. Der ehemalige Polizeichef und heutige Senator dela Rosa gilt als Architekt des Drogenkriegs.
Nach der Aufnahme von Ermittlungen zu Dutertes Drogenkrieg hatte Duterte die Mitgliedschaft der Philippinen beim Strafgerichtshof aufgekündigt und jede Zusammenarbeit abgelehnt. Auch sein Nachfolger Marcos lehnt bisher eine Unterstützung der Ermittlungen des Gerichts ab.