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Organisationen: Bundesregierung muss Afghanen in Pakistan aufnehmen

Rund 2.300 Afghanen mit Aufnahmezusagen sind zur Zeit in Pakistan und warten darauf, nach Deutschland zu reisen. Nun drohen ihnen Verhaftungen und Abschiebungen.

Die Initiative Kabul Luftbrücke und die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl haben die Bundesregierung aufgefordert, afghanische Schutzsuchende mit deutschen Aufnahmezusagen umgehend nach Deutschland zu holen. Zugleich müsse sie dafür sorgen, dass diese Menschen umgehend freigelassen werden, sofern sie in Pakistan bereits inhaftiert worden seien, erklärte die Initiative am Donnerstag in Berlin. Pro Asyl bezeichnete die Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage auf Anfrage als “Katastrophe mit Ansage”.

Nach Angaben von Kabul Luftbrücke durchsuchen pakistanische Sicherheitskräfte in Islamabad Unterkünfte von Afghanen mit Aufnahmezusage. In Pakistan halten sich derzeit rund 2.300 Afghanen auf, die etwa als Ortskräfte oder anderweitig gefährdete Personen eine Aufnahmezusage von Deutschland haben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Aufnahmeprogramme stoppen lassen. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hatte am Mittwoch eine Mail an die betroffenen Afghanen verschickt, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt und in der Hilfen für Afghanen aufgeführt sind, die von Abschiebung bedroht sind oder die bereits abgeschoben wurden. Eine Anfrage der KNA an das Auswärtige Amt wurde bislang nicht beantwortet.

Pro Asyl erklärte weiter, die Bundesregierung habe die gefährdeten Menschen und die pakistanische Regierung hingehalten, anstatt den gefährdeten Menschen wie versprochen ein Visum für Deutschland zu geben. Es seien schreckliche Nachrichten, die vor Ort bekannt würden – “von Familientrennungen und Abschiebungen von jungen Frauen”. Die Bundesminister Johann Wadephul (CDU) und Dobrindt seien hierfür direkt verantwortlich und auch dafür, was den Menschen in Afghanistan noch drohe.

Am 15. August 2021 hatten die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen. Für Ortskräfte und andere gefährdete Personen wurden Aufnahmeprogramme aufgelegt, die unter der aktuellen Bundesregierung gestoppt wurden.