Die rheinland-pfälzische Opposition zweifelt am Erfolg der reformierten Kindergarten-Finanzierung im Land. Es bleibe zweifelhaft, ob über die gesonderten Zuweisungen für Kitas an besonders herausfordernden Standorten tatsächlich gleichwertige Verhältnisse hergestellt werden könnten, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth am Donnerstag in der Plenarsitzung des Mainzer Landtags. So seien für das vom Land neu geschaffene, so genannte Sozialraumbudget 2022 über 52 Millionen Euro vom Land bereitgestellt, aber nur 29,8 Millionen Euro von den Trägern abgerufen worden. „Die Landesregierung muss schleunigst überprüfen, warum ein so großer Teil der Mittel liegenbleibt“, forderte er.
Auch andere Redner der Opposition kritisierten ausbleibende Erfolge durch die Priorisierung der Landeszuweisungen und vermuteten zum Teil als Hintergrund der nicht abgerufenen Mittel den zu hohen bürokratischen Aufwand. Die Betreuungssituation in den Kindergärten verbessere sich durch das Sozialraumbudget nicht, sagte Helge Schwab (Freie Wähler). Die Situation ähnele vielmehr einem sanierungsbedürftigen Haus „mit schönem Vorgarten“.
Für die Landesregierung versicherte Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück (SPD), das Sozialraumbudget, das aktuell überwiegend für Kita-Sozialarbeit, aber auch für Sprachförderangebote verwendet wird, sei ein großer Erfolg, Rheinland-Pfalz behaupte damit seinen Spitzenplatz als „Land der größten Chancengleichheit“. Andere Bundesländer würden voraussichtlich dem rheinland-pfälzischen Vorbild schon bald folgen.
Das Sozialraumbudget von jährlich über 50 Millionen Euro wurde mit der 2021 in Kraft getretenen Novelle des rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes eingeführt. Maßgeblicher Faktor für die Verteilung der Mittel ist der Anteil der Kinder aus Familien, die soziale Transferleistungen beziehen.