Österreichisches Bundesland geht gegen politischen Islam vor

Wer die Integration verweigert, soll in Niederösterreich künftig bestraft werden können. Mit neuen Gesetzen will das Bundesland “islamistische Sümpfe trockenlegen”. Hintergrund sind auch neue Zahlen zur Demografie.

Österreichs größtes Bundesland Niederösterreich hat am Karfreitag ein gesetzliches Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam angekündigt. Es gelte, “alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um islamistische Sümpfe trockenzulegen”, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) laut örtlichen Medien (Samstag). Integrationsverweigerern drohe künftig eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro oder eine Ersatzstrafe von sechs Wochen Gefängnis.

Den Verantwortlichen zufolge sollen im Zuge der Novelle fünf Landesgesetze geändert werden. Belangt werden könnten dann etwa Eltern, die sich weigern, an verpflichtenden Gesprächen mit Pädagogen im Kindergarten teilzunehmen. Darüber hinaus werde im Landesdienst ein Burkaverbot eingeführt – wenngleich es dafür bislang keinen konkreten Anlassfall gegeben habe. Auch soll die niederösterreichische Landesverfassung geändert werden, um ein Bekenntnis zu “unseren Traditionen und unserer Heimat” zu verankern.

Unterstützung für den Vorstoß kommt erwartungsgemäß vom niederösterreichischen Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ). Für Aufsehen in Österreich sorgte diese Woche auch eine neue Glaubensstatistik aus Wien: Demnach übersteigt die Zahl der Kinder mit islamischem Glaubensbekenntnis (41,2 Prozent) an öffentlichen Pflichtschulen in der Hauptstadt jene der christlichen Schüler (34,5 Prozent).