Neuer Vertrag mit jüdischen Gemeinden tritt in Kraft

Mit einer Feier haben am Mittwoch in Dresden der Freistaat Sachsen und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden einen neuen Vertrag besiegelt. Er sieht vor, dass der Freistaat seine finanzielle Unterstützung ausweitet, wie die Staatskanzlei in Dresden mitteilte. Demnach zahlt der Freistaat von 2025 an für die religiösen und kulturellen Bedürfnisse sowie für Rabbiner jährlich insgesamt 2,1 Millionen Euro.

Die Zahlung umfasse auch finanzielle Mittel für Sicherheitsdienstleistungen und den Wachschutz an jüdischen Gebäuden. Aktuell beträgt die jährliche Landesleistung 1,07 Millionen Euro. Dem neuen Vertrag hatte das sächsische Kabinett bereits im Februar zugestimmt. Der Landtag verabschiedete das Gesetz im März.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte die Bedeutung des jüdischen Lebens in Deutschland und Sachsen. Die Zusage der Landesregierung zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens im Freistaat werde mit dem Vertrag erneuert und bekräftigt, erklärte er. Die neue Regelung tritt am Donnerstag in Kraft.