Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Aus für eine Unterstützung der Seenotrettung durch sein Ministerium bekräftigt. Er glaube nicht, dass es eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei, Mittel für diese Form der Seenotrettung zu verwenden. Insofern habe er die Politik geändert, erklärte Wadephul in Berlin. Deutschland bleibe aber der Humanität verpflichtet und werde sich auch immer sich an allen Plätzen der Welt dafür einsetzen, so der Minister.
In den Haushaltsplänen sind keine Mittel für die finanzielle Unterstützung ziviler Seenotrettung vorgesehen. Hilfsorganisationen kritisieren die Entscheidung. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung die Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert.
Seenotrettung: Hilfsorganisationen kritisieren Bundesregierung
Wadephul erklärte, seine Politik ziele darauf, Fluchtbewegungen mit diplomatischen Mitteln einzugrenzen. Zudem wolle er sich verstärkt mit Fluchtursachen beschäftigen. “Deutschland muss dort aktiv sein, dort, wo die Not am größten ist”, so Wadephul. Dass sei zum Beispiel im Südsudan der Fall, wo Deutschland mit Entwicklungshilfe-Mitteln helfe und wo verschiedene Hilfsverbände aktiv seien.
Der Geschäftsführer von SOS-Humanity, Till Rummenhohl, erklärte dazu, es sei wissenschaftlich mehrfach widerlegt worden, dass es einen Zusammenhang zwischen Fluchtbewegungen und der Präsenz von Rettungsschiffen im Mittelmeer gebe. Er nannte es alarmierend und gefährlich, wenn Falschbehauptungen von führenden deutschen Politikern die lebensrettende Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen diffamierten.
“Menschen fliehen über das zentrale Mittelmeer, weil sie keine Alternative haben, um Krieg, Gewalt, Diskriminierung, fehlenden Perspektiven und Klimawandel in ihren Herkunftsländern sowie Menschenrechtsverletzungen und Folter in Libyen oder Tunesien zu entfliehen, so Rummenhohl. Der sogenannte “Pull-Faktor” sei ein Mythos.