Mexiko: Demonstranten unterbrechen Debatte über Justizreform

Der mexikanische Senat hat am Dienstag (Ortszeit) mit der Beratung der umstrittenen Justizreform begonnen. Die Debatte wurde jedoch unterbrochen und an einen anderen Ort verlegt, nachdem erzürnte Mitarbeiter der Justizbehörden in den Saal eingedrungen waren, wie das Nachrichtenportal „Aristegui Noticias“ berichtete. Dort setzte die Polizei von Mexiko-Stadt Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Die Reform, welche bereits vom Unterhaus verabschiedet wurde, soll Korruption im Justizapparat bekämpfen. Die Oppositionsparteien befürchten jedoch eine gravierende Beeinträchtigung der Gewaltenteilung. Auch die Bischöfe in Mexiko kritisieren das Vorhaben als „Politisierung“ der Justiz, die keinerlei Gewähr für die Überwindung von Korruption und Straflosigkeit sei, unter der die Bevölkerung des Landes leide.

Seit Wochen häufen sich die Demonstrationen gegen die vom Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorgeschlagene Justizreform, die unter anderem eine Volkswahl aller 1.700 Bundesrichter vorsieht. Die Regierungsallianz unter der Führung der Morena-Partei kann die für die Verfassungsreform nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, nachdem in den vergangenen Tagen drei Senatoren die Seite gewechselt hatten. Darunter ist Miguel Ángel Yunes Márquez, Sohn eines ehemaligen Gouverneurs von Veracruz von der rechten PAN. Gegen Vater und Sohn sind im von Morena regierten Bundesstaat Veracruz mehrere Prozesse offen. Die Opposition vermutet, dass diese Verfahren nun eingestellt werden könnten, und bezeichnet den Seitenwechsel des Senators als Verrat.