Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen, sagt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Migrationsrechts will die CDU/CSU in dieser Woche ins Parlament einbringen. Kompromisse seien nicht mehr möglich.
Das ist gefährlich.
Das ist gefährlich, weil die Stimmen der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD Politik machen können – und sie dadurch, knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl, salonfähig wird.
Merz und die Migration: Dann wird es kompliziert
Das ist gefährlich, weil die grausamste Tat, die ein Mensch begehen kann – eine Messerattacke auf ein Kind – zum Leid unzähliger Schutzsuchender führen kann. Freiwillige Flüchtlinge gibt es nicht.
Das ist aber auch für Friedrich Merz gefährlich. Denn seinen Fünf-Punkte-Plan werden SPD und Grüne niemals mittragen – auch nicht nach der Bundestagswahl. Wenn bei diesen Punkte „keine Kompromisse“ möglich sind, dann schließt Merz im Prinzip auch eine Koalition mit diesen beiden Parteien aus. Und dann wird es wirklich kompliziert.
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Und es ist für Merz gefährlich, weil er in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, man müsse jetzt nur seinem Fünf-Punkte-Plan zustimmen – und alle Probleme der Migration lösen sich in Luft auf. Das wird aber nicht passieren, was die Politikverdrossenheit nur noch mehr fördern wird.
Stattdessen sei die Partei mit dem „C“ im Namen an Jahrtausende alte biblische Worte erinnert: „Suchet der Stadt bestes“, riet der Prophet Jeremia. „Gut Ding will Weile haben“, lautet ein altes Sprichwort. Ein just ins Weiße Haus eingezogener US-Präsident mag das anders sehen und von Dekret zu Dekret die Menschenwürde mit Füßen treten, um seine vermeintliche Stärke zu demonstrieren.