Seit Monaten geht Israels Armee gegen palästinensische Flüchtlingslager in den besetzten Gebieten vor. Israelische Menschenrechtler ziehen nun dagegen vor Gericht.
Israelische Menschenrechtler wollen vor Gericht gegen Maßnahmen der Armee in palästinensischen Flüchtlingslagern vorgehen. Die Massenzerstörungen in den Lagern Nur Shams und Tulkarem im besetzten Westjordanland müssten sofort enden, heißt es in der Forderung, mit der sich das israelische Adalah-Rechtszentrums für Minderheiten an das oberste israelische Gericht gewandt hat. Es solle verhindert werden, dass die Abrissbefehle für 104 Gebäude in den beiden Flüchtlingslagern mit insgesamt rund 1.000 Bewohnern umgesetzt werden, teilte die Organisation am Dienstagabend mit.
Adalah fordert zudem eine einstweilige Verfügung gegen den Abriss. Diese sei nötig, weil die Armee bereits am Dienstag mit den Arbeiten begonnen habe.
Ein früherer Einspruch Adalahs gegen die geplanten Abrisse wurde von der israelischen Armee zurückgewiesen. Adalah wirft Israel unter anderem vor, die betroffenen Flüchtlingsfamilien nicht über die Abrissbefehle informiert und ihnen damit die Möglichkeit genommen zu haben, Einspruch zu erheben. Dies sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein ordentliches Verfahren.
Ferner bezeichnete Adalah die Zerstörungen als schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und mögliches Kriegsverbrechen. Das Militär rechtfertige dies “mit der Behauptung, dass das Vorhandensein von angeblicher ‘Terrorinfrastruktur’ das gesamte Gebiet in eine Kampfzone verwandelt”. Dies setze laut Armee den Schutz der Zivilbevölkerung außer Kraft. Adalah wirft der Armee vor, die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern zu verwischen und durch die Zerstörungen eine Rückkehr der derzeit Vertriebenen unmöglich zu machen.
Die israelische Armee hatte im Januar ihre Operation “Eiserne Wand” gegen verschiedene palästinensische Orte im besetzten Westjordanland sowie deren Flüchtlingslager begonnen und dies mit Terrorbekämpfung begründet. Dabei starben nach palästinensischen Angaben Dutzende Palästinenser, zahlreiche Häuser sowie die Infrastruktur mehrerer Flüchtlingslager wurden zerstört. Zehntausende Bewohner wurden vertrieben oder sind geflohen.