Mehrere Länder haben Sanktionen gegen zwei israelische Minister angekündigt. Sie werfen ihnen vor, zu Gewalt gegen Palästinenser angestachelt zu haben. Die Minister reagieren prompt – und mit biblischen Vergleichen.
Den rechtsradikalen israelischen Ministern Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) und Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus) drohen Sanktionen mehrerer Länder. Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen beschuldigten die Politiker in einer gemeinsamen Erklärung von Dienstag wiederholte Aufrufe zu Gewalt gegen palästinensische Zivilisten. Die Maßnahmen zielten darauf, Ben-Gvir und Smotrich zur Rechenschaft zu ziehen.
Beide hätten zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte der Palästinenser angestiftet, heißt es laut Berichten in der Erklärung. Die fünf Länder erklärten weiter, sie hielten an der Zwei-Staaten-Lösung als einzigem Weg zu Stabilität in der Region, zu Sicherheit und Würde für Israelis und Palästinenser fest.
Die britischen Maßnahmen sollen laut den Berichten auch das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote umfassen. Ähnliche Sanktionen wurden demnach im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg gegen russische Beamte verhängt.
Smotrich und Ben-Gvir reagierten unterdessen auf die angekündigten Sanktionen, indem sie diese mit dem sogenannten Weißbuch verglichen, einem britischen Dokument, das 1939 die jüdische Einwanderung in das damalige britische Mandatsgebiet Palästina einschränkte. Smotrich erklärte laut der Zeitung “Times of Israel” bei der Einweihung einer neuen jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland, man sei “entschlossen, weiterzubauen”. Ben-Gvir schrieb auf Sozialen Medien: “Wir haben den Pharao überstanden, wir überstehen auch Starmers Mauer. Nieder mit dem Weißbuch.”
Kritik an Großbritannien kam auch vom israelischen Außenminister Gideon Saar. Er kündigte eine Sondersitzung zu der “inakzeptablen Entscheidung” an, wie das Außenministerium am Dienstag mitteilte.