Das Landessozialministerium sowie örtliche Behörden in Sachsen fordern vom Bund, die Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten in den Kommunen vollumfänglich zu finanzieren. Die Kostenübernahme solle Einrichtungen und Personal dauerhaft entlasten, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag in Dresden. Dies führe zu Stabilität und Planungssicherheit bei den vorläufigen Schutzmaßnahmen.
„Niemandem ist mit einem ständigen Auf und Ab bei Schließung und Öffnung von Einrichtungen geholfen“, sagte Köpping. Die Kapazitäten sollten daher auch „flexibel nutzbar sein und allen Kindern und Jugendlichen zugutekommen“.
Das Sozialministerium, Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag richteten einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung, um die kommunalen Hilfsstrukturen zu entlasten und das Kindeswohl zu sichern. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob männliche unbegleitete Geflüchtete von 16 Jahren an auch regulär in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden dürfen. Dies sei bisher nur in im Einzelfall möglich.
Seit Sommer 2022 sei Sachsen mit einer zunehmenden Zahl an unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern konfrontiert, sagte Köpping. Von Januar bis Ende September 2023 wurden in Sachsen laut Ministerin 1.959 junge Geflüchtete durch die Jugendämter vorläufig in Obhut genommen.
In 958 Fällen habe es danach eine Korrektur gegeben, die Jugendlichen hätten Sachsen wieder verlassen. Damit seien mehr als 1.000 unbegleitete Jugendliche im Freistaat, im Vergleich zum Vorjahr entspreche dies ein Aufwuchs um 57,3 Prozent.