Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur zahnärztlichen Versorgung von Flüchtlingen widersprochen. “Patienten müssen auf Termine warten und werden sich in Zukunft noch länger für einen Arzttermin gedulden müssen. Grund dafür sind jedoch nicht abgelehnte Asylbewerber, sondern ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem”, sagte Gassen dem Nachrichtenportal ZDFheute.de (Donnerstag).
Zuvor hatte Merz gegenüber der “Welt” der Bundesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Insbesondere kritisierte der CDU-Chef, dass abgelehnte Asylbewerber vollumfänglich Gesundheitsleistungen erhielten. “Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.”
Der Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei grundsätzlich nicht mit dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar, erklärte Gassen. Dabei gehe es nur um das gesundheitliche Existenzminimum. “Rechtlich gibt es einen Unterschied in der Behandlung zwischen abgelehnten und angenommen Asylbewerber. Doch in der Praxis ist das oft kaum zu realisieren. Kommt ein Patient mit Schmerzen in die Praxis wird er natürlich behandelt – unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus.” Es könne zudem nicht Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte sein, Leistungen zu verweigern, die über das Minimum hinausgingen.
Auch der Sozialverband VdK wies Merz Behauptungen zurück. “Das Problem, einen Arzttermin zu bekommen, liegt nicht an der Anwesenheit der Asylbewerber, sondern an der Ungerechtigkeit des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitswesen”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Privat Versicherte erhalten sofort einen Termin beim Facharzt, während gesetzlich Versicherte monatelang warten müssen.” Dieser “Systemfehler”sei lange bekannt, werde jedoch von der Politik ignoriert.