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Maduro zum Wahlsieger in Venezuela erklärt

Nicolás Maduro ist offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt worden. Die Opposition berichtet von Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuchen bei der Abstimmung.

Klingt verrückt, ist aber wahr: Venezolanischer Staatschef Maduro zieht Weihnachten vor
Klingt verrückt, ist aber wahr: Venezolanischer Staatschef Maduro zieht Weihnachten vorImago / Fotoarena

Die Nationale Wahlbehörde hat Venezuelas autokratischen Machthaber Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Maduro habe bei der Abstimmung am Sonntag 51,2 Prozent der Stimmen bekommen, verkündete der Vorsitzende der Wahlbehörde (CNE), Elvis Amoroso in Caracas. Der Oppositionskandidat Edmundo González soll 44,2 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Das Ergebnis sei „unumkehrbar“, sagte Amoroso. 80 Prozent der Stimmen sind laut Wahlbehörde CNE bereits ausgezählt. Die Wahlbeteiligung habe bei 59 Prozent gelegen. Die Opposition berichtete von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuchen während der Wahl.

Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und Opposition

Die Wahlbehörde veröffentlichte auf ihrer Webseite keine Ergebnisse aus den rund 30.000 Wahllokalen im Land. Die Übertragung der Wahlergebnisse und der Auszählungsprozess in zahlreichen Wahllokalen wurde laut Opposition unterbrochen. Den Wahlbeobachtern der Opposition sei zudem der Zugang zu den Auszählungen und in die Wahlbehörde verweigert worden. Im Umfeld von Wahllokalen kam es in einigen Städten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition.

Venezolanische Migranten in Bogota protestieren am Rande des Gipfels gegen Diktator Maduro (Archivbild)
Venezolanische Migranten in Bogota protestieren am Rande des Gipfels gegen Diktator Maduro (Archivbild)Imago / ZUMA Wire

Die Opposition berichtete laut der Tageszeitung „El Nacional“, dass sie Maduro in den von ihnen beobachteten Wahllokalen geschlagen habe. González rief alle Venezolanerinnen und Venezolaner auf, in den Abstimmungslokalen zu bleiben und den Auszählungsprozess zu überwachen.

Auch in der internationalen Gemeinschaft ist die Sorge vor Wahlfälschungen hoch

Die Präsidentschaftswahl hatte in einer politisch angespannten Atmosphäre stattgefunden. Die Opposition prangerte unmittelbar vor der Abstimmung „eine brutale Welle der Repression“ an. 51 von ihnen eingeladene internationale Wahlbeobachter seien entweder an der Einreise gehindert oder vorübergehend festgenommen worden. Darunter waren Ex-Präsidenten von Kolumbien, Mexiko, Panama und Bolivien. Eine Wahlbeobachtermission der EU wurde von Maduro kurzfristig wieder ausgeladen.

Auch in der internationalen Gemeinschaft ist die Sorge vor Wahlfälschungen hoch. Zahlreiche lateinamerikanische Staatschefs, darunter Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, hatten einen transparenten Wahlprozess angemahnt und Maduro aufgefordert, die Ergebnisse zu respektieren. Maduro selbst hatte vor einem „Blutbad“ gewarnt, sollte er verlieren. In allen Umfragen vor der Wahl hatte die Opposition mit Abstand geführt.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Während der Amtszeit des 61-jährigen Maduro, der seit 2013 regiert, ist die Wirtschaft in dem erdölreichen Land um rund 80 Prozent geschrumpft. Laut offiziellen Angaben verließen rund acht Millionen Venezolaner und damit ein Viertel der Bevölkerung wegen der schlechten ökonomischen und humanitären Lage ihr Heimatland. Von den im Ausland lebenden Venezolanern konnten sich laut offiziellen Angaben nur 69.000 für die Wahl registrieren. Insgesamt waren rund 21 Millionen Venezolaner zur Wahl aufgerufen.