Der bayerische Landtag hat am Dienstag seine Solidarität mit Israel bekundet. Die fraktionsübergreifende Resolution „Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Bayern schützen“ wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die AfD-Fraktion, die nicht an der Resolution beteiligt wurde, enthielt sich. Als Ehrengäste waren unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch (91), und die israelische Vize-Generalkonsulin in München, Kasa Bainesay-Harbor, anwesend.
Die Idee zu dem gemeinsamen Papier hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze kurz nach dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023. Acht Jahrzehnte nach dem Holocaust dürfe es nicht die neue Realität werden, dass sich Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher fühlten, sagte sie im Landtag. Bayern stehe an der Seite von Jüdinnen und Juden, der Schutz ihres Lebens sei unverhandelbar. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sagte, dass die demokratischen Parteien zusammenstünden in schwierigen Zeiten. „Das zeichnet uns aus.“
Bei dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel wurden mehr als 1.200 Menschen ermordet, rund 250 wurden in den Gazastreifen verschleppt. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in den Händen der Hamas. Das Massaker löste den Gazakrieg zwischen Israel und der Hamas aus, der Antisemitismus weltweit nimmt seither wieder zu, auch in Bayern und Deutschland. Zentrale Forderungen des gemeinsamen Papiers von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD sind: die Freilassung aller Geiseln, ein sofortiger Stopp der Angriffe auf Israel und die Bekämpfung des Antisemitismus.
Holetschek wehrte sich auch gegen eine Täter-Opfer-Umkehr. Der Aggressor sei nicht Israel, sondern Terrorgruppierungen wie die Hamas oder die Hisbollah. Zugleich kündigte er an, dass Bayern den politischen Islam bekämpfen werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer sagte, dass Bayern aus einer „tiefen, echten Freundschaft“ zu Israel stehe. Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten und habe das Recht auf Selbstverteidigung. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, sagte, dass der Hamas-Angriff allen gegolten habe, die freiheitlich-demokratisch denken. Das Massaker sei ein „Angriff auf unsere Werte und unsere Gesellschaft“ gewesen.
Auch die bayerische Staatsregierung unterstützt die Resolution. Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, sprach von einem „sehr, sehr starken Zeichen“, von dem „Einheit, Solidarität und konkrete Handlungsempfehlungen“ ausgehen. In der Resolution werden unter anderem Themen wie Kultur, Bildung, Sicherheit oder Wirtschaft behandelt. So solle etwa für angehende Lehrkräfte eine Antisemitismusprävention verpflichtend werden. Zudem sollten alle jungen Leute im Laufe ihrer Schulkarriere mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht haben. (00/2990/08.10.2024)