Der sächsische Landtag hat am Mittwoch den Weg für eine schwarz-rote Minderheitsregierung freigemacht. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Dresden stimmten 69 der 120 Abgeordneten für Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU). Allerdings entschied der CDU-Politiker die Wahl erst in der zweiten Runde für sich. Im ersten Wahlgang bekam er 55 Stimmen und verfehlte die dabei erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen.
Kretschmer, der seit 2017 sächsischer Ministerpräsident ist, war auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Fraktionen seiner geplanten Minderheitskoalition aus CDU und SPD kommen auf 51 Sitze. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung.
Der wiedergewählte Ministerpräsident dankte ausdrücklich der „verantwortungsvollen Opposition“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die von ihm geführte Minderheitsregierung den Herausforderungen der Zeit entsprechen und eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gelingen werde.
Auch der fraktions- und parteilose Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt und eine Expertenregierung vorgeschlagen hatte, und AfD-Fraktionschef Jörg Urban waren als Kandidaten angetreten. Für sie stimmten im zweiten Wahlgang 39 Abgeordnete beziehungsweise ein Abgeordneter. Ab dem zweiten Wahlgang reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Sieg.
Kretschmer wurde kurz nach seiner Wiederwahl von Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) vereidigt. Der bekennende evangelische Christ Kretschmer leistete seinen Amtseid mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe“.
Dierks betonte, die Minderheitsregierung erfordere eine neue politische Kultur im parlamentarischen Miteinander. „Wir werden neue Formen des parteiübergreifenden Austauschs entwickeln und gemeinsam nach Kompromissen suchen“, sagte er.
Sachsens evangelischer Landesbischof Tobias Bilz und die katholischen Bischöfe der Bistümer Dresden-Meißen, Görlitz und Magdeburg gratulierten Kretschmer. Bilz betonte, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament machten neue Formen der Zusammenarbeit erforderlich. Das sei herausfordernd, berge aber auch Chancen.
Die katholischen Bischöfe Heinrich Timmerevers, Wolfgang Ipolt und Gerhard Feige dankten Kretschmer für die Bereitschaft zum Dienst in herausfordernden Zeiten: Es brauche „gerade auch im politischen Handeln Verlässlichkeit, Klarheit und Orientierung, aber auch den Mut, Wahrheiten offen anzusprechen und notwendige Veränderungen anzustoßen“.
Sachsens Diakoniechef Dietrich Bauer hofft, dass „soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Unterstützung der Schwächsten weiterhin einen zentralen Platz in der politischen Agenda finden“.
Eine Gratulation kam zudem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er erklärte: „Eine Minderheitsregierung anzuführen, ist sicher eine besondere Herausforderung.“ Kretschmer sei jedoch „genau der Richtige, um Stabilität zu gewährleisten, eine handlungsfähige Regierung anzuführen und Sachsen weiter voranzubringen“.