Aus der katholischen Kirche kommt teils scharfe Kritik am Vorstoß der Union im Bundestag für eine härtere Migrationspolitik. Doch es gibt auch andere Stimmen.
Der Sozialethiker und katholische Theologe Elmar Nass hat den verschärften Migrationskurs der Union gegen den Vorwurf der Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung von Migranten verteidigt. “Solche Diskussionen und auch kontroversen Vorschläge gehören zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Wer das unterbinden möchte, schadet der Demokratie”, sagte der Priester und Prorektor der Kölner Hochschule für Katholische Theologie, Elmar Nass, dem kirchlichen Internetportal domradio.de (Mittwoch).
Die Notwendigkeit einer neuen Migrationspolitik bestehe nicht erst seit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg. Er sehe in den Vorschlägen der Unionsfraktion unter CDU-Chef Friedrich Merz auch keine pauschale Diskriminierung von Migranten, so der Professor für Wirtschafts- und Sozialethik. Dazu blieben manche Positionen der Kritiker “unterkomplex”. Deutschland habe überproportional viele Menschen aufgenommen und sei zu deren Integration nicht hinreichend in der Lage. “Dieser Missstand begünstigt nicht nur Radikalisierung, sondern auch psychische Erkrankungen.”
Das Versprechen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht eingelöst worden, betonte Nass: “Wir schaffen das nicht.” Doch die Kritik an der schärferen Linie von CDU/CSU in der Migrationspolitik liefere zur Lösung dieses Problems keine Antworten. “Genau die braucht es aber jetzt.” Dafür seien die von Merz vorgelegten Punkte ein Vorschlag, der sich dieser Realität stelle. Das Asylrecht dürfe zwar nicht ausgehöhlt werden. Ein Weiter so mit einer unbegrenzten Zuwanderung könne es aber auch nicht geben. “Wir müssen auch die Proportionen sehen, wie viele von den Millionen Migranten hier tatsächlich Asylrecht genießen.”
Nass wandte sich auch gegen pauschale Kritik des Bundes der katholischen Jugend, der der CDU eine Nähe zu Demokratie- und Menschenfeindlichkeit vorgeworfen hatte, und warnte auch vor Nazivergleichen. “Mit solch populistischen Mutmaßungen und erst recht mit anklingenden Gleichsetzungen von Konservativen mit Nazis werden Gräben gezogen statt Brücken gebaut.” Die Politikverdrossenheit wachse, wenn eine bestimmte politische Avantgarde sich zum einzigen moralischen Hüter der Demokratie aufschwinge und den politischen Gegner in die extremistische Schmuddelecke dränge.