Agenten und Schläfer mitten in Europa: Menschenrechtler warnen vor gefährlichem Einfluss des Irans und fordern eine klare Strategie im Umgang mit dem Land. Welche Chancen gibt es aktuell für einen Wandel?
Die aktuelle Situation im Iran kann aus Sicht von Menschenrechtlern zu einer Gefahr in Europa werden. Es gebe zahlreiche Agenten in der EU und eine angestrebte Zusammenarbeit mit organisierten kriminellen Banden, erklärte die Vorsitzende des Vereins “Frauen für Freiheit”, Rebecca Schönenbach, am Montag in Frankfurt. Nach ihren Erkenntnissen sind in den vergangenen Tagen mindestens sechs Menschen hingerichtet worden, zudem gibt es eine Verfolgungswelle. Als Begründung führe das Mullah-Regime mutmaßliche Unterstützung Israels an. Zwischen beiden Staaten brach im Juni ein Krieg aus, vor einer Woche verkündete US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand.
Auch Iran-Experte Helmut Gabel sieht eine Gefahr für westliche Gesellschaften. So seien sogenannte Schläfer eingeschleust worden, und vom Iran gesteuerte Internetakteure zielten auf junge Menschen in Europa. Deutschland habe in der Vergangenheit auf die falsche Politik gesetzt. “Wandel durch Handel hat keine Gesinnungsänderung bewirkt”, sagte Gabel vor Journalisten. Er forderte eine klare Iran-Strategie der EU ebenso wie ein Bekenntnis zur Opposition.
Zudem müssten die Revolutionsgarden als Terror-Organisation betrachtet und gegen gefährliche Geheimzellen in iranischen Botschaften in Europa vorgegangen werden. Ausdrücklich warnte er vor einer Übernahme von staatlicher Propaganda und warb für Anerkennung der Militärschläge Israels im Iran.
Menschenrechtsaktivist Behrouz Asadi sprach von einer “gezielten Repressionswelle” unter dem Deckmantel des Krieges. “Während die Welt für einen Moment aufatmet, beginnen die Sicherheitsapparate des Regimes mit brutaler Härte, innenpolitisch aufzuräumen”, sagte Asadi, der auch Sprecher des Forums Frau-Leben-Freiheit in Deutschland ist.
Er schilderte, dass unter anderem Juden, Kurden, Aktivistinnen und Journalisten “Zielscheiben” staatlicher Kräfte seien. Ihnen würde etwa vermeintliche Spionage oder die Zusammenarbeit mit dem Feind vorgeworfen.
Die deutsch-iranische Theaterwissenschaftlerin Saba Farzan bezeichnete die vermeintliche Ablehnung des Staates Israels durch die Zivilgesellschaft als iranische Desinformation. Im Gegenteil habe es die Führung niemals geschafft, eine Form der “Volksgemeinschaft” aufzubauen – die Gesellschaft lehne das System von Anfang ab.
Frauenrechtlerin Haleh Hosseini Ramandi sieht die Machthaber im Iran in einer kritischen Lage. “Das Fenster für Veränderung steht offen”, sagte sie.